LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.“Aktuelle Entwicklungen in der Schuldnerberatung”: Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit 4/2011. “Die zunehmende Ver- und Überschuldung von Privathaushalten stellt die soziale Schuldnerberatung vor neue Herausforderungen. In diesem Heft werden aktuelle Aufgaben, Strukturen, Finanzierung und Steuerung von Schuldnerberatung erörtert und innovative Ansätze für ihre Fortentwicklung vorgestellt.”
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Bürgerschaftsdrucksache 20/3234: Antrag “Angemessene Unterkunftskosten und neuer Mietenspiegel 2011 – sofortige Anpassung der uralten Fachanweisungen zu § 22 SGB II und § 29 SGB XII (alte Fassung)!”
Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/drucksachen/20_3234.pdf
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aus dem www.forum-schuldnerberatung.de: “Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) führt derzeit eine Umfrageaktion bei den Schuldnerberatungsstellen zum Recht auf ein ‘Girokonto für jedermann’ durch. Hintergrund sind die EU-Pläne zur Einführung eines sog. Basiskontos. Näheres dazu siehe unsere Meldungen vom 25.01.2012 und vom 29.01.2012. Die Umfrageaktion wird durch die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) ausdrücklich unterstützt. Der vzbv hat inzwischen den Fragebogen noch geringfügig zum besseren Verständnis verändert. ‘Sollten die Beratungsstellen in diesem Zusammenhang über Unterlagen verfügen (z.B. Kündigungsschreiben) oder anderweitige weitere Details zur Kontoablehnung/ Kündigung haben, so bin ich über diese Informationen in anonymisierter Form dankbar,’ so Friedrich Preußler, der zuständige Referent des vzbv für Schulden/ Insolvenz. Einsendeschluss für die Umfrageaktion ist der 31.05.2012.”
Quelle: http://www.f-sb.de/download/fragebogen_girokonto_fuer_jedermann_vzbv_2012.doc
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aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thome: “In der Arbeitshilfe (Juni 2011) werden auf ausgehend davon, das im SGB II nicht der BG Leistungen gewährt werden, sondern jeder Person einzeln in anschauliche Art uns Weise die Rückabwickelungsmodis bei der Bescheidaufhebung dargestellt. Zum Beispiel, wann gegen den überzahlten BG-Partner nicht zurückgefordert und nach § 43 SGB II aufgerechnet werden darf, warum aber gegen die mind. Kinder insofern ein gesetzlicher Vertreter in der BG lebt, nicht aber gegenüber Stiefkindern ?. Nicht ganz einfacher Stoff, aber höchst wichtig.”
Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-2-Arbeitshilfe-Bedarfsgemeinschaft.pdf
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Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/gebuehrenfahnder-der-gez-kontrolleur-im-schlafzimmer-1.1277794
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Der vzbv weist auf einen Beschluss des LG Münster vom 08.02.2011 (5T 502/10) hin.
Quelle: http://www.vzbv.de/8629.htm
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SG Detmold, S 10 (8) AS 301/08, Urteil vom 10.10.2011: Der Rückforderungsbescheid genügt nicht den gesetzlichen Bestimmtheitsanforderungen (§ 33 SGB X). Die Behörde konnte den Mangel der Bestimmtheit auch nicht heilen, in dem sie dem Widerspruchsbescheid Berechnungsprotokolle beifügte. Es handelt sich nämlich insoweit nicht nur um einen bloßen Verfahrens- oder Formfehler. Die Bestimmtheit eines Verwaltungsakts ist Bestandteil der materiellen Prüfung, Fehler sind einer Heilung nicht zugänglich. Ob der Behörde vor diesem Hintergrund noch die Möglichkeit verbleibt, einen – nunmehr hinreichend bestimmten – neuen Bescheid zu erlassen, musste von der 10. Kammer nicht entschieden werden. Allerdings kann die Rückforderung nur innerhalb einer Frist von 12 Monaten gerechnet ab Kenntnis der die Aufhebung rechtfertigenden Umstände erfolgen.
Quelle: http://www.justiz.nrw.de/WebPortal/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/13_02_20121/index.php
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“Seit Montag können sich Menschen, die ohne gültige Aufenthaltspapiere in Hamburg leben und medizinische Hilfe benötigen, im Flüchtlingszentrum in der Adenauerallee beraten lassen. Denn dort hat die Sozialbehörde zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren eine so genannte Clearingstelle eingerichtet.”
Quelle: http://www.hamburg.de/basfi/pressemeldungen/nofl/3291508/2012-02-13-basfi-clearingstelle.html
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“Im Zusammenhang mit der anhaltenden Diskussion um die Altersarmut in Deutschland hat die Wirtschaftsauskunftei Bürgel die Entwicklung der Privatinsolvenzen von Bundesbürgern über 60 Jahre analysiert. Die Privatinsolvenzen in der Altersgruppe 60 Jahre und älter sind im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 6,7 Prozent angestiegen. Frauen ab 60 Jahren sind laut der aktuellen Auswertung stärker von Verbraucherinsolvenzen betroffen als Männer.”
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• Experten befürworten unisono Verbesserung des Verbraucherschutzes im Internet
• Analphabetismus ein Problem in der “Mitte der Gesellschaft”
• Stärkere Kontrolle sogenannter Ein-Euro-Jobs
Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_02/index.html
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