Monat: Januar 2013

“Die Bundesregierung will die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe (PKH) sowie die Beratungshilfe effizienter gestalten. Deshalb hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/11472) vorgelegt. Unter anderem sollen Änderungen im PKH-Verfahren sicherstellen, ‘dass die Gerichte die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (die Bedürftigkeit) umfassend aufklären’, heißt es in der Vorlage. Ziel dabei sei es, ‘ungerechtfertigte Prozesskostenbewilligungen zu vermeiden und der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe entgegenzuwirken.’”.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_01/2013_002/04.html

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Es gibt zahlreiche Darstellungen der Änderungen in 2013. Obiger Link führt zur Auflistung der Bundesregierung. Siehe aber auch:
– MDR
– VZ NRW

Quelle: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/ArtikelNeuregelungen/2012/2012-12-19-neuregelungen-2012-2013.html

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“Für Bürgerinnen und Bürger gilt künftig die einfache Regel: ‘Eine Wohnung – ein Beitrag’ – egal, wie viele Personen in der Wohnung leben und wie viele Rundfunkgeräte dort vorhanden sind. Das heißt: Familien, WGs und nichteheliche Lebensgemeinschaften zahlen künftig nur einen Beitrag – Mehrfachbelastungen entfallen.”
Befreiungsantrag und Muster

Quelle: http://www.rundfunkbeitrag.de/

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Quelle: http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/BBK/2012/2012_12_28_anpassung_basiszinssatz.html

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Hamburgische Bürgerschaft Drucksache 20/6342: “Ziel der Gesetzesnovellierung ‘Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung’ ist es, die Informationsbeschaffung des Gläubigers in der Zwangsvollstreckung zu verbessern und die Führung der Schuldnerverzeichnisse der Länder zu modernisieren. Die Länder betreiben gemeinsam unter der Internetadresse www.vollstreckungsportal.de ein Internetportal.”

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/drucksachen/20_6342.pdf

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“Mit diesem Portal erfüllen die Landesjustizverwaltungen die Verpflichtung aus dem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (ZwVollStrÄndG) vom 29. Juli 2009, das zum 01. Januar 2013 in Kraft getreten ist (BGBl. I S. 2258). In dem Gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder werden die bundesweiten Daten aus den Schuldnerverzeichnissen nach §§ 882b ff. ZPO zum kostenpflichtigen Abruf bereitgestellt. Für die in § 802k Abs. 2 ZPO genannten Stellen werden zusätzlich die Vermögensauskünfte der Schuldner zur Einsichtnahme bereitgestellt.”

Quelle: https://www.vollstreckungsportal.de/zponf/allg/willkommen.jsf

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“Die Stadt Hamburg erhöht die Zuschüsse für ermäßigte Fahrkarten des Hamburger Verkehrsverbunds (HVV) von 18 Euro im Monat auf 19 Euro im Monat. Alle Menschen, die staatliche Leistungen erhalten, um ihren Lebensunterhalt zu sichern, sind berechtigt, diesen monatlichen Zuschuss für eine ermäßigte HVV-Karte zu bekommen.”

Quelle: http://www.hamburg.de/basfi/pressemeldungen/nofl/3738906/2012-12-28-basfi-sozialkarte.html

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