Monat: März 2013

“Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes zugestimmt. Es soll durch vereinfachte Antragsverfahren dafür sorgen, dass alleinerziehende Eltern und deren Kinder so einfach und effektiv wie möglich zustehende Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhalten können. Zudem erleichtert es zuständigen Stellen – zum Beispiel durch die Erweiterung von Auskunftsansprüchen – den Rückgriff auf die Unterhaltsschuldner.”

Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_340/nn_8538/DE/presse/pm/2013/064-2013.html?__nnn=true

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“Zwölf Experten haben am Mittwochnachmittag mit dem Rechtsausschuss mögliche Änderungen im Rechtswesen diskutiert. … Gegen den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe (17/1216) hegt die Bundesregierung verfassungsrechtliche Bedenken, wie aus einer Stellungnahme im Vorfeld hervorging. Dies betrifft vor allem die geplante Eigenbeteiligung der Bedürftigen an den Prozesskosten. Dem pflichtete Ruben Franzen, Richter am Amtsgericht sowie Mitglied des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung Berlin, bei. Er sagte, dass der Kreis der Bedürftigen, die gerade oberhalb der Armutsgrenze leben, benachteiligt werde, sollte die Initiative der Länderkammer in Kraft treten.”

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_03/2013_139/02.html

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“Subventioniertes Mittagessen, zehn Euro für den Sportverein, bezahlte Nachhilfe: Mit Hilfe des Bildungspakets der Arbeitsministerin sollen bedürftige Kinder und Jugendliche unterstützt werden. Doch eine Befragung in 130 Kommunen zeigt: Die Hilfen erreichen viele Bedürftige nicht. Der Wohlfahrtsverband bezeichnet die Maßnahmen als gescheitert.”

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/bildungspaket-schlechtes-zeugnis-fuer-von-der-leyen-1.1623775

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BM Justiz: “Das neue Gesetz wird Verbraucher vor überhöhten Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen schützen. Dazu werden vor allem die Abmahngebühren für Anwälte gesenkt und damit die Kosten für die viele Hundert Euro teuren Anwaltsschreiben insgesamt “gedeckelt”. … Beim wichtigen Inkasso-Wesen sorgt das Gesetz für mehr Transparenz. Jetzt ist Schluss mit nebulösen Forderungsschreiben: Künftig muss aus der Rechnung klar hervorgehen, für wen ein Inkassounternehmen arbeitet, warum es einen bestimmten Betrag einfordert und wie sich die Inkassokosten berechnen.” (siehe auch die PM des BMJ). Der vzbv sieht dazu Nachbesserungsbedarf bei allen zentralen Problemen (“Monatelanger Streit verwässert das Anti-Abzocke-Gesetz”)

Quelle: http://www.bmj.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2013/20130313_Ma%C3%9Fnahmenpaket_gegen_unserioese_Geschaeftspraktioken_verabschiedet.html

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Im Praktikerforum von forum-schuldnerberatung.de wird gemeldet: “Termin erneut verschoben – Der Rechtsausschuß wird sich am 17. April abschließend mit der InsO-Reform befassen.”

Quelle: http://alt.forum-schuldnerberatung.de/forumneu/showthread.php?54818-Inso-Reform-heute-Regierungsentwurf-verabschiedet&p=602748&viewfull=1#post602748

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BMAS: “Das Bundeskabinett hat heute (6. März 2013) den 4. Armuts- und Reichtumsbericht beschlossen. Die Bundesregierung legt einen solchen Bericht alle vier Jahre vor. Die aktuelle Untersuchung analysiert erstmalig im Schwerpunkt die soziale Mobilität im Lebenslaufzyklus.”
vgl. auch die Berichte Süddeutsche Zeitung, FAZ, Erwerbslosen-Forum, Frankfurter Rundschau und Paritätischer

Quelle: http://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/armuts-reichtumsbericht-2012.html;jsessionid=931C4E70C47E0DB602EDFA2CF1E3F9BF

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“Der Boom der Tafeln und ähnlicher Angebote ist das Ergebnis des kontinuierlichen Abbaus des Sozialstaates und einer Neujustierung des politischen Denkens. Anstatt Armut nachhaltig durch politisches Handeln zu bekämpfen, wird die private Wohltätigkeit als kostengünstiger Ersatz instrumentalisiert und gefeiert. Die “Engagementpolitik” der Bundesregierung lobt verstärkt Freiwillige ins Ehrenamt und ersetzt damit langfristig Politik durch soziales Engagement. Zwanzig Jahre Tafeln in Deutschland sind daher gerade kein Grund zum Feiern! Ziel des Aktionsbündnisses ist das gemeinsame Eintreten für eine armutsfeste Mindestsicherung, die Tafeln und ähnliche Angebote wirklich “überflüssig” macht.”

Quelle: http://aktionsbuendnis20.de/ueber-uns.html

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