Monat: April 2013

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drucksache 17/13057) wurde letzten Donnerstag debattiert und danach in den Ausschuss verwiesen.
Unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen sind immer wieder Gegenstand von Beschwerden der Bürgerrinnen und Bürger. Die vorgeschlagenen Regeln zielen auf die Eindämmung unseriöser Praktiken in den genannten Bereichen, ohne die berechtigten Belange seriöser Gewerbetreibender zu beeinträchtigen.”
zur Debatte im Bundestag-TV

Quelle: http://dip.bundestag.de/btd/17/130/1713057.pdf

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“Eine neue Untersuchung der Initiative Finanzmarktwächter enthüllt, wie sich Banken und Sparkassen aus der Verantwortung stehlen und einhellige Rechtsprechung ignorieren: Nur in etwa 5,5 Prozent der untersuchten Fälle erstatteten sie auf Aufforderung das Bearbeitungsentgelt bei Verbraucherkrediten.”

Quelle: http://www.vzbv.de/11468.htm

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“Jugendliche und junge Erwachsene gehen mehrheitlich verantwortungsbewusst mit ihrem Geld um. Das ist die zentrale Aussage des in Berlin vorgestellten SCHUFA Kredit-Kompasses 2013. “Das Finanzverhalten der jungen Generation ist eindeutig besser, als gemeinhin angenommen wird”, so Dr. Michael Freytag, Vorstandsvorsitzender der SCHUFA Holding AG.”

Quelle: https://www.schufa.de/de/private/presse/aktuellepressemitteilungen/kreditkompass_aktuelles.jsp

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“Nur wer eine realistische Chance auf dem Arbeitsmarkt hat, kann durch nicht ausreichende Bemühungen Arbeit zu finden, die Gläubigerinteressen beeinträchtigen und damit eine Aufhebung der Stundung rechtfertigen.(Beschluss vom 27.03.2013, 19 T 30/13, eingesandt von Diakonische Bezirksstelle Kirchheim/Teck)”, www.infodienst-schuldnerberatung.de

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/verbraucherinsolvenzrecht/2013/landgericht-stuttgart-kassiert-ag-beschluss-ueber-die-aufhebung-der-kostenstundung.html

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Aus einem am 16.04.2013 ergangenen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) geht hervor, dass das Kindergeld bei der Berechnung des ALG II nicht als Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigt werden darf, wenn die Eltern das Geld an ihr erwachsenes, behindertes und in einem Heim untergebrachtes Kind weiterleiten (Az.: B 14 AS 81/12 R).

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/22.04.2013-urteil-weitergeleitetes-kindergeld-darf-nicht-als-einkommen-auf-das-alg-ii-angerechnet-werden/

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“Die SPD-Fraktion verlangt bezahlbare Mieten. In einem Antrag (17/12486) fordert sie deshalb die Bundesregierung unter anderem dazu auf, “zum Schutz der Mieterinnen und Mieter das Mietminderungsrecht in seiner vor Inkrafttreten des Mietrechtsänderungsgesetztes bestehenden Form wieder herzustellen”. Zudem soll nach dem Willen der Sozialdemokraten “die durch das Mietrechtsänderungsgesetz ermöglichte Räumung im einstweiligen Rechtsschutz” wieder abgeschafft werden.”

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_04/2013_188/07.html

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