Monat: Juni 2013

Über dieses Gesetzesvorhaben haben wir mehrfach berichtet, zuletzt am 19.05. Nun hat heute der Bundestag darüber debattiert und beschlossen: „Bei Enthaltung von SPD und Linksfraktion und gegen das Votum der Grünen hat der Bundestag am 27. Juni einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken (17/13057,17/13429) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/14192, 17/14216) angenommen. Damit sollen unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen eingedämmt werden. Zum Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung werden Verbraucher vor dem Einsatz automatischer Anrufmaschinen besser geschützt. Der Abschluss von Verträgen über Gewinnspieldienste wird einem Formerfordernis unterworfen. Die Position Abgemahnter gegenüber einem missbräuchlich Abmahnenden wird durch Einführung eines Gegenanspruchs des Abgemahnten auf Ersatz der Aufwendungen zur Rechtsverteidigung gestärkt. Der Gegenanspruch ist ausgeschlossen, wenn der Abmahnende die fehlende Berechtigung nicht kennt.“ Quelle und siehe auch die Mitteilung aus dem forum-schuldnerberatung.de und die PM des BM Justiz.

PM des Bundesrates von gestern: „Kompromiss zu Gerichtskosten gefunden. Bund und Länder haben sich heute auf Änderungen im Gebührenrecht der Justiz geeinigt und damit das Vermittlungsverfahren zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsverfahren nach wenigen Tagen abgeschlossen.
Der Einigungsvorschlag sieht eine lineare Anpassung verschiedener streitwertabhängiger Gerichtsgebühren an die aktuelle Preisentwicklung vor. (…)  Das Gesetz, das auch die Vergütung für Rechtsanwälte und Notare erhöht, soll bereits in wenigen Wochen in Kraft treten – voraussichtlich zum 1. August 2013.