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SZ: „Hohe Mieten drängen Familien in die Armut“

Aus der SZ: „Die hohen Mieten lassen das Armutsrisiko in vielen deutschen Städten steigen: Auch Familien, die kein Hartz IV beziehen, leben dadurch immer öfter in Armut – das zeigt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Einkommensschwache Haushalte haben demnach in 60 von 100 der größten Städte der Bundesrepublik weniger Geld zur Verfügung als Familien, die die Grundsicherung vom Staat erhalten.“ – zur PM der Bertelsmann-Stiftung – vgl. auch Bericht in der MOPO

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Inso-Reform heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Im Bundesgesetzblatt wurde heute die Insoreform („Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte“) veröffentlicht -> Bundesgesetzblatt, Nr. 38 vom 18.07.2013, Seite 2379. Es tritt in den wesentlichen Teilen am 01.07.2014 in Kraft. Einige Vergütungsregelungen und die Änderung des Genossenschaftsgesetzes treten morgen in Kraft. Siehe zur Reform www.schuldnerberatung-hamburg.de/insolvenzverfahren/inso-reform.

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Keine Vorwirkung des Versagungsgrundes des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO auf die Stundung bei lediglich unterlassener Mitteilung des Schuldners gegenüber dem Arbeitsamt

In der aktuellen ZVI wird auf LG Koblenz, Beschl. v. 9. 10. 2012 – 2 T 568/12 hingewiesen.

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BGH zu Entgeltklauseln und AGBs zum P-Konto

Aus der gestrigen PM des BGH ergibt sich, dass es unzulässig ist, wenn die Umwandlung eines Kontos in ein P-Konto automatisch zur Kündigung eines Dispos und / oder Kreditkarte führt. Ebenso darf nicht automatisch der „Karten- und Dokumentenservice“ gesperrt werden. Des Weiteren bestätigt der BGH, dass ein Sonder-Entgelt für ein P-Konto unzulässig ist.
BGH, Urteil vom 16. Juli 2013 – XI ZR 260/12.
vgl. auch die PM des vzbv.

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EU-Richtlinienentwurf Girokonto für Alle: Stellungnahme der AG SBV

Am 08. Mai 2013 hat die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf u.a. zum Girokonto für Alle vorgelegt – siehe unsere Meldung. Nun hat die AG SBV dazu eine Stellungnahme (pdf) abgegeben.

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“Ausgegrenzt und abgehängt?” – Welche Rahmenbedingungen braucht gelingende Prävention?

Aus der Einladung zur Fachtagung am 11. September 2013 des Präventionsnetzwerk Finanzkompetenz e. V.: „Aufklärung, Beratung und Bildung können aber nur dann erfolgreich sein, wenn die privaten Haushalte überhaupt Handlungsspielräume haben, in denen sie sich bewegen können. Steigende Mieten vor allem in den Ballungsräumen, wachsende Energie- und Mobilitätskosten sowie 450-€-Jobs und Niedriglöhne führen dazu, dass private Haushalte keinerlei finanzielle Spielräume mehr haben, um z. B. privat für den Ruhestand oder Pflegbedürftigkeit oder auch nur für unvorhergesehene Ausgaben vorzusorgen. Wenn dann ein bestimmter finanzieller Rahmen unterschritten wird, führen auch Bildung, Beratung und Aufklärung nicht zu sinnvollen Lösungen.“

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freie Seminarplätze

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung weist in Ihrem Newsletter darauf hin, dass in ihren Seminaren noch einzelne Plätze frei sind.

Ebenso hat die Bundesakademie für Kirche und Akademie noch Plätze in den Seminaren „Integrierte Schuldnerberatung in Sucht- und Straffälligenhilfe, Sozialberatung und Betreuung“ (Grundkurs und Aufbaukurs) frei, die jeweils im September 2013 stattfinden.

Siehe auch unsere Fortbildungsseite.

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Excel-Rechner: „Prognoseberechnung zur Erreichbarkeit der 35%-Quote im Verbraucherinsolvenzverfahren“

Beratung und Betreuung Roder & Förter-Vondey GbR hat einen Rechner erstellt. – Quelle: siehe die Download-Seite:

„Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer,
die vorliegende Berechnung dient der Prognose der Erreichbarkeit der 35 %-Quote zur Verkürzung der Restschuldbefreiungsphase im Verbraucherinsolvenzverfahren unter Berücksichtigung der Insolvenzverwalter- und Treuhändervergütung gemäß Insolvenzrechtlicher Vergütungsverordnung (InsVV) sowie der Gerichtskosten gemäß Gerichtskostentabelle nach § 34 Gerichtskostengesetz (GKG). Die mit dem „Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte“ eingeführte Möglichkeit der Verfahrensverkürzung unter der Voraussetzung, eine Mindestbefriedigungsquote der Insolvenzgläubiger in Höhe von 35 % zu erreichen, tritt am 01.07.2014 in Kraft.

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 07.02.2014
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Fortbildung: „Sozialrecht – ein Überblick“

Das Diakonische Werk Hamburg bietet am 20. August 2013 von 10.00-16.00 Uhr eine Fortbildung „Sozialrecht – ein Überblick“ an. Referent ist Dirk Audörsch (Rechtsanwalt Hamburg). Details siehe in der pdf-Datei 13-8FobiSozialrecht. – bei dieser Gelegenheit: Erinnerung an „Save the date“ -> unsere Seminare.

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vzbv: „Telefon-Warteschleifen nicht immer kostenfrei“

„Seit 1. Juni 2013 müssen telefonische Warteschleifen für Verbraucher kostenlos sein. Doch längst nicht alle Anbieter halten sich daran. Das zeigt ein heute veröffentlichter Marktcheck der Stiftung Warentest. „Dass Anrufer trotz eines klaren gesetzlichen Verbots noch immer fürs Warten zahlen müssen, ist nicht haltbar“, sagt Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Die Bundesnetzagentur müsse nachprüfen und gegen Verstöße vorgehen.“ – PM des vzbv

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 15.05.2015