[Ergänzung 30.08.2013: siehe unser heutige Meldung zu dieser Meldung]
Rund eine Million Kinder unter 18 Jahren waren 2010 in Deutschland armutsgefährdet, bei Kindern unter 18 Jahren mit Migrationshintergrund betrug die Quote mehr als 50 Prozent.
Monat: August 2013
Die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA) bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern im August bis November 2013 an neun Mittwochnachmittagen Vorträge aus dem Bereich Familienrecht und Arbeitsrecht an. – Quelle und Termine
Zur Erinnerung: Das Sozialpädagogische Fortbildungszentrum (SPFZ) bietet auch in diesem Jahr eine Tagung zu “Prävention und Umgang mit Überschuldung in der Sozialen Arbeit” an und zwar am 16.10.2013. Dozent/innen: Mark Schmidt-Medvedev und Stefanie Leich. Mehr dazu im Programm (Auszug; pdf). Um Anmeldung bis zum 12. September wird gebeten.
Wer die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Schmitt und Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und die Antwort des Senats zum Thema (Drucksache 20/8858) gelesen hat, den überrascht die PM der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz nicht mehr so recht.
„Denn im Moment erscheint es in der Fläche sichergestellt, dass jeder Bürger in Deutschland ein Konto bekommen kann, wenn nicht Zumutbarkeitsgesichtspunkte entgegenstehen.“
Unter anderem mit dieser – nunja, doch arg gewagten – These hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf des Bundesrates für ein Girokonto für Alle („Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis – GiroGuBaG“) – vgl. unsere Meldung vom 7.6.2013 – abgelehnt. Die Stellungnahme der Bundesregierung findet sich als Anlage 2 der BT-Drucksache 17/14363 (S. 18f).
Aus der heutigen Pressemitteilung der Stiftung Warentest: „Bis zu 14,75 Prozent Dispozinsen zahlen Bankkunden, wenn sie ihr Konto überziehen, obwohl sich Banken und Sparkassen für nur 0,5 Prozent Zinsen Geld bei der Europäischen Zentralbank leihen können. Einige Banken verstoßen zudem gegen das Gesetz, weil sie in ihren Filialen keinen Preisaushang zur Höhe ihrer Dispozinsen haben. … Der ausführliche Test Dispozinsen erscheint in der September-Ausgabe der Zeitschrift Finanztest (ab 21.08.2013 am Kiosk) und ist bereits unter www.test.de/dispo abrufbar.“
Siehe auch unsere Meldung „Schriftliche Kleine Anfrage ‚Überhöhte Dispo-Zinsen in Hamburg‘ “ vom 07.08.13 -> hierzu liegt inzwischen die Antwort (pdf) vor.
Das „Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren“ ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (Nr. 38 vom 18.07.2013, Seite 2378) und tritt am 01.10.2013 in Kraft. Dadurch soll ein besserer Schutz vor dem Erwerb von „Schottimmobilien“ erreicht werden. Notare müssen dem Käufer – sofern dieser Verbraucher ist – den Kaufvertrag mindestens zwei Wochen vor dem Beurkundungstermin zur Verfügung stellen. Wird diese Frist unterschritten, muss der Notar die Gründe hierfür dokumentieren. – siehe unsere Meldung vom 17.6.2013 und haufe.de.
Hier eine weitere Entscheidung des BGH zum Thema Selbständige in der Insolvenz:
BGH, Beschluss vom 13. Juni 2013 – IX ZB 38/10.
BGH, Beschluss vom 18. Juli 2013 – IX ZB 11/13: „In vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Insolvenzverfahren ist zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden.“
Das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ wird am 20.09.2013 im Bundesrat behandelt werden. Die Drucksache 638/13 wird Ende August veröffentlich werden. Das Gesetz wird u.a. wichtige Neuerungen im Inkasso-Bereich bringen – vgl. unsere Meldung vom 27.06.2013. Interessant ist die beck-Übersicht.