Am 08. Mai 2013 hat die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf u.a. zum Girokonto für Alle vorgelegt – siehe unsere Meldung. Nun hat die AG SBV dazu eine Stellungnahme (pdf) abgegeben.
Daraus: „Der vorliegende Entwurf der Richtlinie zu Kapitel IV, Zugang zu Zahlungskonten, wird seitens der AG SBV grundsätzlich positiv bewertet (…) Allerdings finden sich auch diverse Regelungstatbestände, die sehr kritisch zu bewerten sind, (…) Im Einzelnen handelt es ich um die Beschränkung des Kontrahierungszwanges auf jeweils nur einen Anbieter von Zahlungsdienstleistungen in einem Mitgliedsstaat. (…) Des Weiteren werden die vorgesehene Voraussetzung des Nichtbestehens eines anderweitigen, gleichwertigen Zahlungskontos und dessen Prüfumfang sowohl den Zugang in einigen Fällen beschränken als auch einen berechtigten Kontowechsel nahezu ausschließen.“