Inso-Reform: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses

Heute steht die 2. und 3. Lesung der Inso-Reform an – vgl. die Tagesordnung. Dazu gibt es nun auch die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (pdf).

In aller Kürze:

• § 114 wird gestrichen
• Versagungsantrag nach § 290 schriftlich möglich
• Verkürzung des „Abtretungsfrist“ auf
  • drei Jahre, wenn 35% (Entwurf 25%) der Insolvenzgläubigerforderungen gezahlt sind (neben den Kosten)
  • fünf Jahre bei Zahlung der Verfahrenskosten
• ausgenommene Forderungen erweitert (Steuerforderungen, Unterhaltsrückstände)
• keine Aussichtslosigkeitsbescheinigung, sondern unverändert Bescheinigung des Scheiterns des AEV
• gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan (§§ 307 – 310) bleibt
• Aufhebung §§ 312-314, also „vereinfachte Verteilung“; Insolvenplan (§§ 217 – 269) auch im Verbraucherinsolvenzverfahren möglich
• Evaluierung: Bericht über Anzahl der verkürzten Verfahren (Art. 107 EG-InsO-E)
• Kündigungsausschluss bei Genossenschaftsanteilen (Achtung: 2.000 Euro-Grenze)
• Inkrafttreten: 01.07.2014; außer: GenossenschaftsG-Änderung und möglicher Insolvenplan -> nach Verkündung