Letzte Woche hatten wir über zwei Anträge von Grüne bzw. LINKE berichtet. Die Anträge trugen in den Drucksachen jeweils das Datum 22.10.2013. Schon tags drauf (also am 23.10.2013) wurden in der 71. Sitzung der Bürgerschaft diese Anträge abgebügelt: laut Kurzprotokoll stimmten unter TOP 21 die SPD-ler dagegen. Keine Debatte, keine Überweisung in einen Ausschuss. Der Abgeordnete Voet van Vormizeele hat an der Abstimmung zu TOP 21 nicht teilgenommen.
Kategorien