Petitionsverfahren zum „Bedingungslosem Grundeinkommen“ (Susanne Wiest) vom Bundestag „abgeschlossen“

52.976 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten über den Jahreswechsel 2008/2009 innerhalb von sechs Wochen die Onlinepetition der Greifswalderin Susanne Wiest. Dabei brach zum ersten Mal seit Einführung der Online-Petition der Server des Bundestags zusammen. Unter dem Titel „Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen“ forderte die Petentin: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.“ Nun wurde die Petition „abgeschlossen“, dito die Diskussion darüber offiziell beendet. Siehe dazu die interessanten Stellungnahmen einiger Abgeordneter: Plenarprotokoll 17/250_(Seite 479ff)