„Situation der öffentlichen Rechtsauskunft (ÖRA) in der Freien und Hansestadt Hamburg“

Drucksache 20/9988 – Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten André Trepoll und Dr. Friederike Föcking (CDU): „Situation der öffentlichen Rechtsauskunft (ÖRA) in der Freien und Hansestadt Hamburg; Die öffentliche Rechtsberatung ist ein wichtiges Instrument für einen effektiven Rechtsstaat. Sie ermöglicht auch den finanziell weniger gut gestellten Bürgern, sich in ihren Angelegenheiten rechtlich beraten zu lassen, sofern es sich um außergerichtliche Verfahren handelt. (…) Um diesen verfassungsrechtlichen Auftrag des Staates dauerhaft zu garantieren, darf es nicht zu einem Missbrauch der öffentlichen Rechtsberatung kommen, indem sich Nichtbedürftige ihrer bedienen.“