„Die Fraktion Die Linke verlangt von der Bundesregierung detailliert Auskunft über die telefonische Erreichbarkeit der Jobcenter. Seit Vorlage des Konzeptes zur Neuorganisation der Telefondienste in diesem Bereich durch die Bundesagentur für Arbeit im Mai 2010 hätten die Jobcenter den Service zunehmend ausgegliedert, schreibt die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/637) an die Regierung.
Monat: Februar 2014
www.zeit.de vom 24.2.2014: „Dirk Kratz hat untersucht, was Langzeitarbeitslosen wirklich hilft. Er sagt: Die Betreuung läuft grundlegend falsch. Arbeitslose werden behandelt wie kleine Schulkinder.“ – zur Dissertation „Entfremdete Hilfe“ (pdf) von Dirk Kratz
„Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft heißt die Initiative des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz für eine erneuerte Wirtschafts- und Sozialordnung. Die katholische und die evangelische Kirche benennen damit die Herausforderungen der Globalisierung und machen Vorschläge, wie die Menschen damit umgehen können – 17 Jahre nach dem ersten gemeinsamen Sozialwort.“ – siehe www.sozialinitiative-kirchen.de
“Finanzkrise und Bedingungsloses Grundeinkommen: Chance für einen gesunden an Stelle eines kranken Umgangs mit Geld?“ – Samstag, 8. März 2014, 11.00 – 17:00 Uhr, Rudolf Steiner Haus – Details / Anmeldung
Mit Prof. Dr. Joseph HUBER, Vorstandsmitglied der MONETATIVE, Berlin / Kathrin Latsch, Diplom-Psychologin und Journalistin, Alternative Geldsysteme, Hamburg / Prof. Dr. Otto Lüdemann, Erz. Wiss. und Wolfgang Heimann, Unternehmer, beide Hamburger Netzwerk Grundeinkommen
Im Inso-Newsletter vom 27.2.2014 weist RA Kai Henning auf einen hochinteressanten Beschluss des BGH vom 16. Januar 2014 hin (IX ZB 64/12). Leitsatz des Gerichts: „Von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen rechtfertigen es nicht, die Stundung der Verfahrenskosten zu verweigern, wenn sie aus anderen Gründen nicht durchsetzbar sind.“
Letzten Montag sendete „Markt“ des NDR den Beitrag „Mysteriöser Betrug im Internet“ (Autorin: Susann Kowatsch). Dazu heisst es: „Ein Unbekannter hat im Namen von Bjarne S. im Internet eingekauft. Eine mysteriöse Geschichte, aus der es keinen Ausweg zu geben scheint. Markt mischt sich ein.“ – Nun gut, ein wenig reißerisch. Dennoch interessant: Link zur Mediathek und direkt zur MP4-Datei. Die Links werden wohl nur eine Woche o.ä. funktionieren.
Hier der Hinweis auf einen Beitrag von Dr. Andreas Schmidt (RiAG Hamburg) in der ZVI 2/2014: „Der Umfang der Obliegenheiten des selbstständig tätigen Schuldners in der Wohlverhaltensphase“
VG Lüneburg, Beschluss vom 10.10.2013, 1 B 72/13: „Die Fahrzeugzulassung darf in Niedersachsen grundsätzlich auch dann von der Zahlung von Gebühren und Auslagen aus vorangegangenen Zulassungsvorgängen abhängig gemacht werden, wenn über das Vermögen des Fahrzeughalters ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.“
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Fegebank (GRÜNE) vom 20.02.2014 (Drucksache 20/10960): „Schuldnerberatungsstellen in Hamburg: Seit Langem ist das Problem der Wartezeiten bei Schuldnerberatungsstellen bekannt. Sind erst mal Schulden angehäuft, ist schnelle Hilfe gefragt, damit sich die Schulden nicht vergrößern; allzu lange Wartezeiten können das ursprüngliche Problem verschlimmern.
In Hamburg gibt es neben den öffentlich geförderten Schuldnerberatungsstellen auch Schuldnerberatungsstellen, die zwar offiziell anerkannt sind, aber nicht durch die Stadt finanziell gefördert werden. Im Jahr 2011 gab es in Hamburg insgesamt 14 Schuldnerberatungsstellen.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:“ Weiterlesen in der Drucksache (pdf)
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 04.03.2014
Letzte Woche zitierten wir hier die SZ: ING-Diba senkt den Überziehungszins auf die Höhe des Dispozinses. Das institut für finanzdienstleistungen (IFF) hat zum Thema einen interessanten Beitrag veröffentlicht – zum Beitrag.