Im Praktikerforum des forum-schuldnerberatung.de wird auf einen Beitrag von heise-online/Telepolis von Klaus Heck aufmerksam gemacht. Unter dem Titel „Prepaid-Strom für Arme – Ist das smart?“ wird dieser und verwandten Fragen nachgegangen.
Monat: April 2014
„Geld vom Staat für jeden, das mindestens für das Existenzminimum reicht. Ganz ohne Bedingungen, egal ob bedürftig oder nicht, ob Hartz IV-Empfänger oder Vorstandsvorsitzender, ob Rentner oder Immobilienberater. Das Modell vom Grundeinkommen findet immer mehr prominente Fürsprecher und wird mittlerweile ernsthaft als mögliche Reform des Sozialstaates diskutiert.“ – zur BR Mediathek – vgl. auch Seite der Tagesschau.
„Der Hartz-IV-Regelsatz soll das soziokulturelle Existenzminimum sichern. Ob er das auch tut, ist zweifelhaft. Jedenfalls hat das angewandte Berechnungsverfahren nach wie vor eklatante Schwächen. Das wirkt sich deutlich auf die Höhe des Regelsatzes aus, zeigt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie: Wäre das Berechnungsverfahren bei der Neuregelung 2011 nur in den zuvor vom Bundesverfassungsgericht kritisierten Punkten korrigiert worden, läge der Hartz-IV-Satz heute bei 424 Euro im Monat. Das sind 33 Euro mehr als derzeit tatsächlich gezahlt werden. Ursache für die Differenz sind nach Analyse der Studienautoren Dr. Irene Becker und Dr. Reinhard Schüssler eine hoch problematische Verkleinerung der Referenzgruppe, aus deren Konsumausgaben der Regelsatz grundsätzlich abgeleitet wird, sowie weitgehend „freihändige“ Streichungen im weiteren Berechnungsverfahren.“ – Weiter in der PM der Hans Böckler Stiftung
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 22.08.2014
Bundestag, 26. Sitzung vom 03.04.2014, TOP 12 Kontoeröffnungen für Flüchtlinge, Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen“ (Drucksache 18/905) – zum Video / Audio – Der Antrag wurde in die Ausschüsse (federführend Finanzausschuss) überwiesen – zum Protokoll (dort ab Seite 2127)
Nächste Woche Dienstag (15.4.2014) wird im Europäischen Parlament über den „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen“ abgestimmt.
„Zum Mindestlohn-Beschluss des Bundeskabinetts erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Es ist sehr zu begrüßen, dass der Mindestlohn kommt. Denn er ist dringend erforderlich, um eine zentrale Gerechtigkeitslücke in Deutschland zu schließen. Von einem flächendeckenden Mindestlohn kann jedoch nicht die Rede sein, wenn Langzeitarbeitslose das Nachsehen haben. Der Verdacht drängt sich auf, dass über diesen Weg auch künftig eine Niedriglohn-Einsatzreserve verfügbar bleiben soll. Damit wird ein Kernziel des Mindestlohnes verfehlt. Auch für Langzeitarbeitslose muss der Grundsatz eines gleichen Lohns für gleiche Arbeit gelten.“ – PM des SoVD
Aus einer PM des Paritätischen der letzten Woche: „Eine aktuelle Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Situation von Beschäftigungsinitiativen belegt drastische Defizite bei der Förderung für Langzeitarbeitslose. Eine Regelförderstruktur sei in Folge der enormen Mittelkürzungen und arbeitsmarktpolitischen Reformen der vergangenen Jahre nicht mehr vorhanden. Trotz einer wachsenden Zahl von Langzeitarbeitslosigkeit betroffener Menschen, seien die Unterstützungs-, Qualifizierungs- und Fördermaßnahmen in den vergangenen drei Jahren halbiert worden.“
BGH, Beschluss vom 20. März 2014 – IX ZB 17/13: „Nimmt der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, nachdem er neue Schulden (hier: in Höhe von etwa 1.000.000 €) begründet hat, ist ein am folgenden Tag zur Durchführung eines neuen Insolvenzverfahrens gestellter Antrag auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung unzulässig.“
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 10.07.2014
Aus dem heutigen Newsletter von Harald Thomé: „Das Sozialgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil* (SG Frankfurt v. 11.03.2014 – S 24 AS 1074/10) das Jobcenter dazu verurteilt, den sich selbst vertretende Widerspruchsführer, nach einem gewonnen Widerspruchs- und Klageverfahren eine Auslagenpauschale von je 20 EUR zu zahlen.
Zudem hält das SG Fahrtkosten zur Wahrnehmung eines Termins zur Akteneinsicht und anlässlich des Aufsuchens der Rechtsberatung einer örtlichen Sozialberatungsstelle für erstattungsfähig.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. Januar 2014; 6 AZR 345/12 – Pressemitteilung: „Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO ermöglichen es dem Insolvenzverwalter, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen. Nach § 133 InsO können in den letzten 10 Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgte Entgeltzahlungen angefochten werden, wenn der Arbeitgeber mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, gehandelt hat und der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Zahlung diesen Vorsatz kannte.
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 21.10.2014