Monat: Juli 2014

Nun hat die Diskussion um die Hamburger Pläne zum „Aktivcenter“ (= „Null-Euro-Jobs„) auch den Bundestag erreicht. Die Fraktion Die Linke hat dazu eine Kleine Anfrage (18/2065). Darin fragen die Abgeordneten die Bundesregierung, welche Kenntnisse die Bundesregierung über dieses Projekt zur Qualifizierung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern hat und ob in anderen Bundesländern ähnliche Projekte geplant sind.

Aus einer Pressemitteilung der LINKEN Hamburg: „500 Null-Euro-Jobs für Langzeiterwerbslose (amtlich: Maßnahmen nach § 45 SGB III) will die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) in Hamburg einführen. Die ALG II-Beziehenden sollen vor allem produzieren, zum Beispiel in sozialen Stadtteilküchen wie dem Pottkieker auf dem Dulsberg – ohne jegliche Aufwandsentschädigung. Das bestätigt der Senat in seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft [Anmerkung: siehe Drucksache 20/12277]. „Ist Hartz IV an sich schon Armut per Gesetz, laufen  die Planungen von Senator Scheele auf schlichte Zwangsarbeit hinaus“, kritisiert Tim Golke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE