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Zehn Jahre „Hartz IV“

nachfrage-plassmann

Dank an Thomas Plaßmann, dass wir diese Karikatur hier nutzen dürfen.

Siehe auch den Beitrag von Christoph Butterwegge in der FR sowie die PM des Paritätischen

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Neue Homepage „Jugend und Geld“ im Netz

„Die neue Homepage www.jugend-und-geld.de enthält neue Methoden für Interventions- und Präventionsprojekte mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Materialien wurden im Rahmen des Projekts „Ohne Geld geht gar nix… Jugendliche in der Konsumgesellschaft“ an drei Schulen zusammen mit Jugendlichen, Lehrer/innen und Schulsozialarbeiter/innen entwickelt.

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Neue Einkommens-Freibeträge ab 01.01.2015 für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe

Am 12.12.2014 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die PKH-Bekanntmachung 2015 vom 09.12.2014 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2014, 2007). Dazu hat der www.infodienst-schuldnerberatung.de eine Kurzinfo und PKH-Rechenblatt 2015 von Prof. Dr. Dieter Zimmermann veröffentlicht.

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Stellenausschreibung: Schuldner- und Insolvenzberater/-in in Hamburg (H.S.I.)

Stellenausschreibung der Hamburger Schuldner- und Insolvenzberatung – H.S.I.: „Wir sind eine nach § 305 InsO anerkannte Beratungsstelle, die seit 2003 für die Hansestadt Hamburg Schuldner- und Insolvenzberatungen durchführt. Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n engagierte/n Schuldner- und Insolvenzberater/-in für 25 Stunden.“ – zur ganzen Ausschreibung (pdf) – Bewerbungsschluss: 12.01.2015

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 20.12.2019
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LG Dortmund zur Insolvenzanfechtung gegenüber Energieversorgungsunternehmen

Landgericht Dortmund, Urteil vom 9.10.2014, Aktenzeichen: 4 O 50/14, InsO §§ 143 Abs. 1, 129, 133. Daraus: „Auch wenn einem Energieversorger zuzubilligen ist, dass aufgrund der großen Kundschaft nicht jede Zahlungsverzögerung ein Hinweis auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit gibt, dann waren aber im vorliegenden Fall doch mit dem Besuch des Außendienstmitarbeiters die maroden finanziellen Verhältnisse des Insolvenzschuldners Ende Oktober 2010 offensichtlich.

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OLG Hamburg zur Wirksamkeit einer Mahnkostenpauschalen-Klausel

In der aktuellen ZVI wird auf OLG Hamburg, Beschl. v. 25. 6. 2014 – 10 U 24/1: Unwirksamkeit einer Mahnkostenpauschalen-Klausel (hier i.H.v. 5,95 €) hingewiesen.

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Das Jobcenter muss für den Rechtsschutz eines Hartz-IV-Klägers zahlen

In Ergänzung der unserer Meldung Jobcenter muss Rechtsanwaltskosten auch dann erstatten, wenn dieser Mandanten keine Kostenrechnung gestellt hat der Hinweis auf BSG, Urteil vom 18.09.2014 – B 14 AS 5/14 R: Das Jobcenter ( JC ) muss für den Rechtsschutz eines Hartz-IV-Klägers zahlen.

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Erhöhtes Beförderungsentgelt keine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

An dieser Stelle der Hinweis auf AG Regensburg, Urt. v. 03.03.2014 – 10 C 1949/13; siehe www.anwalt.de/rechtstipps/restschuldbefreiung-erhoehtes-befoerderungsentgelt-keine-forderung-aus-vors-beg-unerl-handlung_061216.html

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Studie zum Scoring veröffentlicht

„Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern haben heute die Studie „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen“ veröffentlicht. Die Studie wurde vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein und der GP Forschungsgruppe auf Basis einer Befragung von rund 2000 repräsentativ ausgewählten Personen erstellt. Ziel der Studie war insbesondere die Evaluation der im Jahr 2009 novellierten datenschutzrechtlichen Regelungen für Auskunfteien und das Scoring.

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BASFI Hamburg: Arbeitshilfe zu §§ 8 und 44a SGB II

Zum 1.1.2015 ändert sich die Arbeitshilfe zu §§ 8 und 44a SGB II: Feststellung der Erwerbsfähigkeit – Ablauf des Rechtskreiswechsels zwischen SGB II und SGB XII (Gz.: SI 211/113.20-4-1). – siehe www.hamburg.de/basfi/ah-sgbii-kap03-08/3749016/ah-sgbii-8-erwerbsfaehigkeit