Das IAB meldet: „Durch den geplanten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro werden etwa 60.000 Aufstocker nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sein. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie hervor. Von den insgesamt 1,3 Millionen Aufstockern wird demnach nur ein vergleichsweise kleiner Teil den Hartz-IV-Bezug aufgrund des Mindestlohns beenden können.„
Jahr: 2014
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„Starker Anstieg der Stromsperren“
„Angesichts der stetig steigenden Energiepreise haben immer mehr Menschen Energieschulden, für die sie aus eigenen finanziellen Mitteln nicht aufkommen können. Ab einem Minus von 100 Euro sind die Energieanbieter dazu berechtigt, Stromsperren zu verhängen. Betroffene haben dann in ihrer Wohnung keinen Zugang mehr zu Elektrizität und häufig auch nicht zur Warmwasserversorgung. Nicht selten betreffen Stromsperren auch Kinder, alte Menschen und Kranke. Sozialverbände und die Linkspartei kritisieren das Abstellen der Elektrizitätsversorgung bereits seit langem auf das Schärfste. Sie fordern ein gesetzliches Verbot von Stromsperren und eine bessere finanzielle Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen sowie für Hartz IV- und Sozialhilfe-Bezieher.“ – zum ganzen Bericht unter www.gegen-hartz.de
An dieser Stelle der Hinweis auf eine interessante Entscheidung des Bundessozialgericht – B 14 AS 23/13 R vom 9.4.2014. Details siehe die Seite http://tacheles-sozialhilfe.de.
Anfang letzter Woche hatte wir berichtet, dass das Europäische Parlament über das Girokonto für Jedermann/frau abstimmen wird. Dies ist nun gestern geschehen und zwar haben die Abgeordneten zugestimmt – siehe die Meldung auf tagesschau.de: „Beschluss des EU-Parlaments: Alle haben bald das Recht auf ein Konto„.
Der Newsletter Soziale Stadt wird vom Diakonischen Werk Hamburg, dem Diakonischen Werk des Kirchenkreises Hamburg-West/Südholstein und vom Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost herausgegeben.
1 Million Unterschriften für die Finanztransaktionssteuer! Siehe www.attac.de
Erläuterungen zur Finanztransaktionssteuer und dieses Video
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 09.02.2016
Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Tim Golke (DIE LINKE), Drucksache 20/11396: „Ende der behördenunabhängigen Hartz-IV-Sozialrechtsberatung in Hamburg (II)? – In der Neukonzeption des Senats (Anmerkung: www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?s=neuausrichtung) ist eine Überprüfung der aktuellen Angebote der Beratung und Betreuung von Arbeitslosen mit dem Ziel ihrer Verbesserung angeblich nunmehr enthalten. In Wahrheit handelt es sich dagegen um eine verschleierte Kürzung und eindeutige Einschränkung des Beratungsangebots.
Samstag, 26. April 2014, 11.00 – 17:00 Uhr, Rudolf Steiner Haus: “Krise der sozialen Sicherung: Das Bedingungslose Grundeinkommen – Chance für ein gesünderes System sozialer Sicherung?” Mit Inge Hannemann, Fallmanagerin, Hamburg / Ralph Boes, BGE-Aktivist, Berlin / Adrienne Göhler, Publizistin, Berlin
Am 13.06.2014 wird das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung“ (Bundesgesetzblatt I 2013, 3642) in Kraft treten. Dort wird es zahlreiche Änderungen des BGB und anderer Gesetze – insbesondere zu den sog. Haustürgeschäften (dann: „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge“), den Fernabsatzgeschäften und den jeweiligen Widerrufsrechten – geben. Des Weiteren werden zahlreiche Informationspflichten eingeführt. Die sog. Buttonlösung wird dann im § 312j des BGB zu finden sein (bisher § 312g BGB). Kurzum: eine rechtzeitige Befassung mit diesen Änderungen ist zu empfehlen.
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 05.09.2014