„Immer mehr Jobcenter verlangen bei jedem Verlängerungsantrag auf Leistungen nach dem SGB II die Vorlage der “lückenlosen Kontoauszüge“ der letzten drei Monate. Gefragt wofür diese Informationen benötigt werden, erhält man, wenn man denn überhaupt eine Antwort erhält, lediglich den Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 2008 wonach dies im Rahmen der Mitwirkungspflicht zulässig sei.“ – Weiter unter http://www.gegen-hartz.de
Jahr: 2014
Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 25.02.2014 – S 4 AS 1/14 ER:
Leitsätze (Detlef Brock – http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2260):
Die maximale Aufrechnungshöhe beim Vorliegen mehrerer Darlehen ist auf 10 % des maßgebenden Regelbedarfs begrenzt.
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 02.07.2014
Die Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich Ebert Stiftung hat eine Expertise unter dem Titel „Sanktionen im SGB II : verfassungsrechtliche Legitimität, ökonomische Wirkungsforschung und Handlungsoptionen“ (pdf) veröffentlicht. Aus der Vorbemerkung: „Eine systematische und umfassende Analyse von Sanktionen und ihren Wirkungen existiert bisher nicht. Zwar gibt es eine Vielzahl von Einzelstudien und Befunden. Nicht selten besteht jedoch ein erheblicher Interpretationsspielraum,
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
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Linke will Dispozinsen deckeln
hib-Meldung vom 17.3.2014: „Nach dem Willen der Linken sollen die Zinsen für eingeräumte Dispositionskredite wie auch für geduldete Überziehungskredite künftig höchstens fünf Prozentpunkte über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen dürfen. In einem Antrag (18/807) mit der Forderung nach einer entsprechenden gesetzlichen Regelung heißt es zur Begründung, angesichts des niedrigen EZB-Leitzinses seien die hohen Zinssätze auf Dispo- und Überziehungskredite „ungerechtfertigt“ und trügen zu „Verschuldungsspiralen“ bei vielen einkommensschwachen Bankkunden bei.“
Das Inkrafttreten der Hauptteile der Inso-Reform rückt immer näher. Das Prognosetool zur 35%-Quote (siehe unsere Meldung vom 15.7.13) wird daher immer interessanter. Hierzu aus aktuellem Anlass folgende Anmerkungen:
– Das Tool hat ein Update erfahren. Dort ist nun die Auslagenpauschalen des Verwalters eingebaut worden. Des weiteren wurde die Gerichtskostentabelle aktualisiert.
Hier ein schneller Link zur Mitteilung des BMJV zu den geplanten Neuregelungen zur Mietpreisbremse und Maklercourtage.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) kommt auf die Pläne aus dem Koaltionsvertrag zu den Dispozinsen (Seite 126) zurück: http://www.welt.de. Die ZEIT sieht die konkreten Pläne kritisch: „Die überflüssige Dispo-Warnung: Die Bundesregierung will, dass Banken ihre Kunden warnen, wenn ihr Konto ins Minus rutscht. An das eigentliche Problem aber wagt sie sich nicht.“ Auch das iff ist nicht begeistert und hat eine lesenswerten Beitrag veröffentlicht.
Bekanntlich fand gestern die Anhörung zur Petition von Inge Hannemann statt. Hierzu meldet die Bundestagsseite: „Ein gänzlicher Verzicht auf Sanktionen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) wird von der Bundesregierung abgelehnt. Es gäbe dann keine Möglichkeit mehr, darauf hinzuwirken, dass diejenigen, die die Leistungen in Anspruch nehmen wollten, „auch zur Mitwirkung verpflichtet sind“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), am Montag während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses. (…) Nach Aussage der Petentin Inge Hannemann werden Menschen durch Leistungskürzungen in existenzielle Not – „bis hin zur Obdachlosigkeit“ – getrieben.
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) startet ab Montag einen neuen Service für Gehörlose und Hörgeschädigte. Die PM der Bundesagentur: „Ab Montag haben Gehörlose die Möglichkeit, über einen Gebärdendolmetscherdienst mit den Service-Centern der BA direkt zu sprechen.
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Bundestag „Jobcenter am Telefon“
Heutige hib-Meldung: „Die telefonische Erreichbarkeit der Jobcenter ist aus Sicht der Bundesregierung in ausreichendem Maße gewährleistet. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/735) auf eine Kleine Anfrage (18/637) der Fraktion Die Linke. Darin hatte die Fraktion bemängelt, dass vielen Kunden auf telefonischem Wege nur unzureichend bei der Bearbeitung ihrer Anliegen weitergeholfen werde.
Die Bundesregierung verweist darauf, dass die telefonische Erreichbarkeit in den Verantwortungsbereich jedes einzelnen Jobcenters falle.