LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Die Petition von Inge Hannemann zu den SGB II – Sanktionen erreichte das Quorum. Entsprechend berät wird der Petitionsausschuss des Bundestages darüber beraten. Der Termin steht nun fest: 17. März 2014 – siehe Quelle.
BGH, Urteil vom 9. Januar 2014 – IX ZR 103/13: „Der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung muss in der Anmeldung so beschrieben werden, dass der aus ihm hergeleitete Anspruch in tatsächlicher Hinsicht zweifelsfrei bestimmt ist und der Schuldner erkennen kann, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird; einer schlüssigen Darlegung des (objektiven und subjektiven) Deliktstatbestands bedarf es nicht.“
Dazu die Anmerkung aus dem Inso-Newsletter von Kai Henning:
Wie schon angekündigt, bieten wir im März ein Seminar zur Inso-Reform an. Nun stehen die Details fest: siehe unsere Seminarseite.
Aus der gestrigen Pressemitteilung der BASFI: „Der Senat hat heute den Sozialbericht der Freien und Hansestadt Hamburg vorgelegt. Er gibt Aufschluss über die sozialen Lebenslagen in Hamburg und zeigt, dass Bildung und berufliche Qualifikation die Schlüssel zur Vermeidung von Armut sind. Der Bericht kann auf der Internetseite der Sozialbehörde als PDF heruntergeladen werden. Sozialbericht“ – siehe auch die PM der Grünen: „Der am Dienstag vorgestellte Sozialbericht beschreibt die Situation in Hamburg nur unzureichend. Er operiert mit alten Zahlen und lässt ganze Bevölkerungsgruppen außer Acht.“
BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013, IX ZB 97/12: „a) Im Schuldenbereinigungsplanverfahren ist auch die Vorlage eines Nullplans oder eines Fast-Nullplans zulässig.
b) Im Verfahren der Zustimmungsersetzung zu einem Nullplan kann eine künftige Verbesserung der Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Schuldners nur berücksichtigt werden, wenn der Gläubiger, dessen Zustimmung ersetzt werden soll, diese glaubhaft gemacht hat; fehlt es hieran, muss der Schuldner keine Anpassungs- oder Besserungsklausel in den Plan aufgenommen haben.“
Aus der heutigen Pressemitteilung des BGH, 28. Januar 2014, VI ZR 156/13: „Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt, ihr hinsichtlich einzelner Scorewerte Auskunft darüber zu erteilen, welche Merkmale zur Scoreberechnung in welcher Gewichtung eine Rolle spielen. Der für Ansprüche nach dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision zurückgewiesen.
Bernd Krüger vom Diakonischen Werk Württemberg fordert, auch zur Entlastung der Sozialhaushalte, in einem Beitrag des infodienst-schuldnerberatung.de eine Finanzierung der Leistungen der Schuldnerberatung im vorgerichtlichen und gerichtlichen Insolvenzverfahren im Rahmen der insolvenzrechtlichen Vergütungsordnung oder einer neuen Regelung (Gesetz oder Verordnung) – zum Beitrag.
Letzte Woche ist die Ausgabe 4/2013 des Infodienst Schuldnerberatung erschienen – wie stets eine lesenswerte Zusammenfassung der letzten Berichte und sonstige wichtige Informationen – zur pdf-Datei.
Bekanntlich hat Harald Thomé die Veröffentlichung der Jobcenter-Telefonlisten eingestellt. Nun hat die Piratenpartei die JC-Telefonlisten veröffentlicht – https://wiki.piratenpartei.de/Telefonlisten_Jobcenter. Siehe auch den Bericht von Spiegel-Online.
Unter dem Titel „Tricksereien bei der Jobvermittlung“ stellt die ARD-Sendung Plusminus ein Video vor, welches sehenswert ist – zur Seite. Angesprochene Punkte: „Jobsuche: Peter muss täglich um die Alster laufen – „Qualifizierung“: Verkäufer auf Ausbildung zum Verkäufer vorbereiten – Interne Mail: Jobcenter-Mitarbeiter sollen stärker sanktionieren – Leistungsprämien bei Vermittlung in fragwürdige Maßnahmen“ – siehe dazu auch den Beitrag aus Inge Hannemanns Blog.
Hier geht es zur Pfändungstabelle 2025, Pfändungstabelle 2024, Pfändungstabelle 2023, zu unserem Austauschforum für Beratungskräfte und zu unseren Seminaren