Heutige Pressemeldung des Paritätischen: Vor einer auf uns zurollenden „Lawine der Altersarmut“ warnt der Paritätische Gesamtverband und prognostiziert, dass sich bereits in zehn Jahren die derzeit noch moderate Altersarmutsquote vervierfachen werde, sofern konsequente Reformen ausbleiben. In einer aktuellen Expertise kritisiert der Verband die von der Bundesregierung geplante „solidarische Lebensleistungsrente“ als armutspolitisch wirkungslos. Als Alternative präsentiert der Verband in Berlin unter dem Titel „Sicherheit statt Altersarmut“ ein eigenes Konzept für eine durchgreifende Reform der Altersgrundsicherung.
„Ab Mitte des nächsten Jahrzehnts droht ein Heer von ehemals Langzeit- und Mehrfacharbeitslosen sukzessive und unaufhaltsam in die Altersarmut zu fallen“, warnt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. „Selbst bei vorsichtiger Schätzung wird sich die Zahl der Grundsicherungsbezieher auf eine Million erhöhen und werden die Quoten dann zweistellig werden.“ Die Rentenpolitik der letzten Jahre beschleunige und verstärke diese Entwicklung. 2013 lag der durchschnittliche Zahlbetrag von Altersrenten im Rentenzugang in den alten Bundesländern bei nur noch 714 Euro und damit unter der Grundsicherungsschwelle.
Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Solidarische Lebensleistungsrente“ werde das Problem nicht lösen. Die Hürden für die Inanspruchnahme seien zu hoch und die geplante Rente zu niedrig, um vor Armut im Alter zu schützen, so die Analyse des Verbandes. „Sollte die solidarische Lebensleistungsrente Wirklichkeit werden, dürfte sie wahrscheinlich die bürokratischste, komplizierteste, intransparenteste und zugleich am wenigstens wirkungsvolle Sozialtransferleistung dieser Republik werden“, so Schneider. „Man kann die Bundesregierung nur davor warnen, diesen Passus aus dem Koalitionsvertrag tatsächlich umsetzen zu wollen.“
Um künftiger Altersarmut vorbeugen und bestehende Altersarmut zu beseitigen, schlägt der Paritätische eine Reform der Altersgrundsicherung vor, die künftig über die Rentenversicherungsträger verwaltet und in einem stark vereinfachten Antragsverfahren organisiert werden soll. Erforderlich sei eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze in der Altersgrundsicherung – inklusive altersspezifischem Mehrbedarf – auf 457 Euro. Stromkosten seien künftig wie Heiz-und Mietkosten in voller Höhe zu übernehmen und einmalige Leistungen für größere Anschaffungen zu gewähren. Schließlich fordert der Verband großzügige Freibeträge auf Vorsorgeleistungen und Rentenansprüche. „Allen älteren Menschen bliebe der Gang aufs Sozialamt erspart. Vorsorge würde sich wieder lohnen. Jeder wäre im Alter vor Armut geschützt, nicht nur der künftige Rentner mit 40 Beitragsjahren. Und alle hätten mehr, ob in München oder Moordorf“, so Schneider