Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat haben letzte Woche das „Vergaberechtsmodernisierungsgesetz“ beschlossen. Siehe dazu Bundestag „Basisinfo“ (mit Verweis auf die diversen Drucksachen). Vgl. auch die PM des BMWi sowie …/?s=vergaberecht.
Jahr: 2015
BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015 – IX ZB 3/15:
a) Wird das Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann ein während des laufenden Insolvenzverfahrens gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung nicht wegen verspäteter Antragstellung als unzulässig verworfen werden, wenn das Insolvenzgericht den Schuldner nicht rechtzeitig über die Notwendigkeit eines Eigenantrags verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung belehrt und ihm hierfür eine bestimmte richterliche Frist gesetzt hat (Ergänzung zu BGHZ 162, 181).
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat eine neue Broschüre herausgegeben: „Beratungs- und Prozesskostenhilfe (mit den ab 1. Januar 2016 geltenden Beträgen) – Informationen zu dem Beratungshilfegesetz und zu den Regelungen
der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe“ – nur als pdf-Download
Die Länderkammer hat in ihrer Sitzung am 18. Dezember 2015 umfangreich zum geplanten Girokonto für jedermann Stellung genommen. Unter anderem bei den Kündigungsmöglichkeiten der Banken und den Kontokosten sieht der Bundesrat noch Handlungsbedarf. Er schlägt auch Änderungen im Zusammenhang mit der Zertifizierung von Vergleichswebsites vor.
Quelle: Plenum KOMPAKT des BR (TOP 28); zum Beratungsvorgang
„Die gemeinsame Studie von Caritas und dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) [Anmerkung: die es hier als pdf gibt] belegt, dass staatliche Leistungen nicht ausreichen, um die Stromkosten von Haushalten zu decken, die Arbeitslosengeld II beziehen.
Grundlage dieser Studie sind Daten, die im Rahmen von Energieberatungen im Projekt Stromspar-Check Plus des Deutschen Caritasverbands erhoben wurden.
Abhängig von der Größe eines Haushalts fehlen monatlich fünf bis elf Euro im Budget für Strom, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.
Hiermit laden wir herzlich zum Seminar „Aktuelles aus der InsO“ mit Michael Weinhold am Montag, 15. Februar 2016 ein.
Details als pdf – zur Anmeldeseite
Ziel der Veranstaltung ist es,
Hier der Hinweis auf die Meldungen von
- www.tagesschau.de
- Europäisches Parlament (Engl.: „Data protection package: Parliament and Council now close to a deal“)
- Jan Philipp Albrecht (MdEP)
vgl. auch …/?s=datenschutzgrundverordnung
Mehr Schutz vor dem Missbrauch von Verbraucherdaten soll ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/4631, 18/6916) bieten, der heute im Bundestag zur Verabschiedung ansteht. Kernpunkt ist die Möglichkeit von Verbandsklagen, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen gegen Datenschutzvorschriften verstoßen. Die 45-minütige Debatte beginnt gegen 16.45 Uhr. Nach dem bestehenden Unterlassungsklagengesetz können Verbraucherverbände, Wirtschaftsverbände, Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern bei Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze Unterlassungsansprüche geltend machen. Dies kann durch Abmahnungen und durch Unterlassungsklagen geschehen. Allerdings ist bisher umstritten, inwieweit es sich bei Datenschutzgesetzen um Verbraucherschutzgesetze handelt. – Quelle und mehr: HIB-Meldung
Stellungnahme des bundesweiten Erwerbslosenbündnis „AufRecht bestehen“ zu den geplanten Änderungen bei Hartz IV (9. SGB-II-Änderungsgesetz)
Zurzeit wird ein Gesetzentwurf mit zahlreichen Änderungen bei „Hartz IV“ innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Das Vorhaben wird unter dem irreführenden Schlagwort „Rechtsvereinfachung“ diskutiert. Tatsächlich enthält der Gesetzentwurf auch eine Vielzahl von Verschlechterungen, deren negative Auswirkungen teils gravierend sind.
In der Stellungnahme werden einige ausgewählte, besonders relevante Änderungen dargestellt und ihre Folgen erläutert. – zur Stellungnahme (pdf)
Hier der Hinweis auf einen lesenswerten Beitrag von Hinz&Kunzt: www.hinzundkunzt.de/bereits-4680-stromsperren-dieses-jahr von Simone Deckner. Hintergrund ist die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Inge Hannemann und Stephan Jersch (DIE LINKE) betreff „Energiearmut und Wasserabsperrungen in Hamburg? (II)“ = Drucksache 21/2460.
Siehe auch die PM der LINKE Hamburg und generell zum Thema: …/tag/energie.