Aus dem aktuellen Thomé Newsletter 05/2015 vom 24.02.2015; „Es rumort in den Jobcentern mächtig, daher möchte ich verschiedene Dokumente zum Thema veröffentlichen, zunächst ein Offener Brief der „Personalvertretungen der Jobcenter (gemeinsamen Einrichtungen) in Bayern“ vom 19. Jan. 2015, den gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/150119_Kassensicherheit_JC_PR_Bayern_Offener_Brief.pdf . Ein Artikel in vbba Aktuell mit dem Titel: Kassensicherheit in den Jobcentern – die Stimmung der Beschäftigten kippt! vom 4.2.15,
Monat: Februar 2015
Am 18.11.2014 hatten wir über den Beschluss des Bundesgerichtshof vom 9. Oktober 2014 – IX ZA 20/14 berichtet. Eine Brisanz anderer Art ist in der Meldung allerdings untergegangen und soll hier nachgeholt werden.
Aus dem Beschluss: „(Rnr. 7:) Bei dem während der Wohlverhaltensperiode fällig gewordenen Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution handelt es sich um einen Gegenstand der (früheren) Insolvenzmasse.
Alle Fraktionen sind sich einig, dass Flüchtlinge und Asylbewerber die Möglichkeit haben sollen, ein Bankkonto zu eröffnen. Dies wurde in der Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch bei der Beratung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/905) mit dem Titel „Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen“ deutlich.- Quelle und mehr
„Das Wahlergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl ist sozial nicht repräsentativ. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung. Von den mehr als 560.000 Wahlberechtigten, die am Sonntag vor einer Woche auf ihre Stimmabgabe verzichteten, kommen überproportional viele aus sozial schwachen Milieus.“ – zur Pressemitteilung der Stiftung und direkt zur Studie (pdf).
„Jeder hat schon einmal vergessen, eine Rechnung zu zahlen. Kommt dann die Zahlungserinnerung, stellt sich die Frage: Ab wann sind Mahnkosten eigentlich berechtigt und wie hoch dürfen sie sein? Nicht alles, was als Mahnkosten in Rechnung gestellt wird, ist berechtigt. Die Verbraucherzentrale Hamburg will wissen, welche Mahnkosten Unternehmen in der Praxis fordern. Verbraucher können ihre Erfahrungen an vergehört nicht dazubraucherrecht@vzhh.de schreiben.
Wir hatten am 22.10.2014 darüber berichtet, dass Bayer Leverkusen an den Insolvenzverwalter der TelDaFax-Gruppe insgesamt rund 15,9 Millionen Euro an Sponsorengeldern zurückzahlen muss. Nun hat es offenbar auch den Bund / das Finanzamt getroffen: siehe den Bericht auf n-tv.
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 09.02.2016
Die Internationale Konferenz zu Finanzdienstleistungen 2015 findet am 07./08. Mai 2015 in Hamburg statt. Über das Leitthema „Bankenregulierung: Zu viel – zu wenig?“ werden in diesem Jahr zahlreiche Vertreter von Banken, Verbraucherverbänden, Schuldnerberatungen, der Wissenschaft, der Politik und der Medien diskutieren. – Details auf der Seite des iff
„Nicht durchdacht, zu viel Aufwand, zu wenig Nutzen. So denken hessische Jobcenter über das ESF-Förderprogramm für Langzeitarbeitslose von Arbeitsministerin Nahles. Dennoch werden zwei Drittel der Jobcenter am Programm teilnehmen. Das geht aus einer Befragung des Hessischen Städtetags hervor.“ – Quelle und mehr: O-Ton-Arbeitsmarkt
„Die Armut in der Bundesrepublik Deutschland befindet sich auf einem historischen Höchststand, so der Befund des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in seinem aktuellen Armutsbericht [pdf]. Der Verband fordert [in einer heutigen Pressemitteilung] von der Bundesregierung entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, darunter eine deutliche Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV sowie Reformen des Familienlastenausgleichs und der Altersgrundsicherung.
hib-Meldung: Die Bekämpfung der Obdachlosigkeit in Deutschland ist das Thema einer Kleinen Anfrage (18/3940) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dabei weist die Fraktion auf die großen regionalen Unterschiede bei der Versorgung der Wohnungslosen und auf strukturelle Probleme bei den Jobcentern hin. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem, inwieweit Sanktionen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu Wohnungslosigkeit führen würde