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Kleine Anfrage: „Energiearmut und Wasserabsperrungen in Hamburg?“

Drucksache 21/871, Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir und Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 23.06.15 – Betr.: Energiearmut und Wasserabsperrungen in Hamburg?

„Die Versorgung mit Strom, Gas und Fernwärme gehört zur unverzichtbaren öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Versorgung von Haushalten mit Wasser ist ein Menschenrecht. Steigende Energie- und Wasserkosten bereiten immer mehr Verbraucherinnen und Verbrauchern Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen.
Wir fragen den Senat:
1. Wie vielen Privathaushalten in Hamburg wurde ab dem 3. Quartal 2014
und im 1. Quartal 2015 die Stromversorgung gesperrt? Bitte immer quartalsweise
benennen. (…)“ – zur ganzen Anfrage

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Kleine Anfrage -Telefonische Erreichbarkeit der Jobcenter in Hamburg (II)

Drucksache 21/818, Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann (DIE LINKE) vom 17.06.15 – Betr.: Telefonische Erreichbarkeit der Jobcenter in Hamburg (II) – siehe schon unsere Meldung vom 11.06.2015.

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Bundesgerichtshof entscheidet über Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens

Urteil vom 23. Juni 2015 – XI ZR 536/14 – aus der Pressererklärung des Gerichts: „Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids nicht berufen kann, wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht. (…) Dieser Missbrauch verwehrt es dem Antragsteller nach § 242 BGB grundsätzlich, sich auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids zu berufen. (…) Deshalb musste sich auch der Kläger, nachdem die Verjährungsfrist ohne Zustellung des Mahnbescheids abgelaufen wäre, so behandeln lassen, als sei sein Anspruch verjährt.“

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Kleine Anfrage zu Bildungs- und Teilhabepaket in Hamburg

Drucksache 21/826, Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn (fraktionslos) vom 18.06.15 – Betr.: Bildungs- und Teilhabepaket

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unabhängige Beratung für SGB II-Empfänger: Ombudsstellen versus ÖRA ?

In der Vergangenheit hatten wir über die sog. „Neuausrichtung“  der psychosozialen Beratung und Betreuung Arbeitsloser berichtet (vgl. www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?s=neuausrichtung). Das war in 2013 und inzwischen sind die GRÜNEN in der Regierung. Nun gibt es Nachgefechte:

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LG Hamburg zur Insolvenzanfechtung

LG Hamburg, 16.03.2015 – 318 S 38/14: „Denn die Kammer ist davon überzeugt, dass bereits angesichts der unmittelbaren zeitlichen Nähe zu dem nur wenige Wochen später am 05.07.2011 wegen Zahlungsunfähigkeit gestellten Eigenantrag bereits drohende Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlungen vorlag. (…) Droht die Zahlungsunfähigkeit, bedarf es konkreter Umstände, die es nahe legen, dass die Krise noch abgewendet werden kann

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OLG Karlsruhe: Pauschale „Kontogebühr“ für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig

Hier der Hinweis auf Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 16.06.2015 – Az. 17 U 5/14Pressemitteilung des Gerichts

Ergänzung 22.7.2015: siehe auch BGH: Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 22.07.2015
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zahlreiche neue Beiträge im www.infodienst-schuldnerberatung.de

Heute wurden im www.infodienst-schuldnerberatung.de zahlreiche neue Beiträge eingestellt. Hier eine Auswahl. Um dorthin zu gelangen, bitte obigen Link klicken (und ggf. weiterblättern; „ältere Artikel“).

  • Post haftet für Zustellungsfehler – OLG Hamm vom 18. Juni 2014, Az. 11 U 98/13
  • Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Keine Abmahnung erforderlich! – OLG Stuttgart vom 17. Februar 2014, Az. 101 U 6/13
  • Fristlose Kündigung möglich, bei regelmäßig zu geringen Mietzahlungen – AG Karlsruhe vom 4. April 2014, Az. 4 C 41/14
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„MONEYCARE- pass auf Dein Geld auf“

„Die Erfahrungen aus der Schuldner- und Insolvenzberatung, gerade auch aus der Präventionsarbeit etwa in Schulen oder Jugendzentren, zeigen: Vielen jungen Menschen fehlen wichtige Kompetenzen im Umgang mit Geld. (…) Das Projekt „MONEYCARE- pass auf Dein Geld auf“ möchte hier gegenwirken.“

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Statistisches Bundesamt: „Preisniveau in Deutschland um 1,5 % über dem EU-Durchschnitt“

„Das Preisniveau für die privaten Konsumausgaben in Deutschland lag im Jahr 2014 um 1,5 % oberhalb des Durchschnitts der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war das Preisniveau in den meisten direkten Nachbarländern Deutschlands höher. Lediglich in Polen und der Tschechischen Republik waren die Lebenshaltungskosten wie schon in den vergangenen Jahren niedriger.“ – zur ganzen Meldung des Statistischen Bundesamtes