Monat: Oktober 2015

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Vortrag in der ÖRA: Abfindungen im Arbeitsrecht – Beispielsfälle

Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe informiert die Öffentliche Rechtsauskunft (ÖRA) über Ihr „Gutes Recht“. Nächste Woche Mittwoch, 21.10.2015 mit Ines Hemme-Oels (Fachanwältin für Arbeitsrecht):

„Es kursieren im Arbeitsrecht viele Rechtsirrtümer, zum Beispiel auch hinsichtlich des Anspruchs auf eine Abfindung im Kündigungsfalle und bei der Frage der Auswirkung einer Abfindungszahlung auf das Arbeitslosengeld I und II. Woran liegt es, dass unterschiedlich hohe Abfindungen verhandelt werden? Werden Abfindungszahlungen auf das Arbeitslosengeld I und II angerechnet?“

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Evaluierung in der Verbraucherpolitik

„Die Evaluierung verbraucherpolitischer Maßnahmen ist Gegenstand einer kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6139). Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, in welchen Bundesgesetzen, die einen Bezug zur Verbraucherpolitik haben, eine entsprechende Evaluierungsklausel enthalten ist. Im Fokus steht zudem die Frage, inwiefern Bundesministerien andersartige verbraucherpolitische Maßnahmen selbst oder durch Dritte überprüfen lassen. Als Begründung führen die Grünen an, dass eine methodisch gute Evaluation von Gesetzen „ein Schritt hin zu praxisnaher und wirkungsvoller Verbrauchpolitik“ sein könne.“ – Quelle: Bundestagsmeldung

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Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG-SB) sucht Geschäftsführer/in

„Die BAG-SB Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. ist ein Fachverband für Institutionen und die Beratungspraxis aus dem Arbeitsfeld der Schuldnerberatung. Aufgabe der BAG-SB ist die Stärkung und Förderung der gemeinnützigen, sozialen Schuldnerberatung.

Für unsere neu aufzubauende Geschäftsstelle in Berlin suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Geschäftsführer/in in Teilzeit für zunächst 20 Wochenstunden (eine Erhöhung des Stellenumfangs bei erfolgreicher Tätigkeit ist möglich).“

Zur ganzen Stellenausschreibung (pdf)  – Frist: 30.10.2015

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HEUTE Themenabend in der ARD „Armut und Verschuldung“

„Wie leicht es geht, unverschuldet in finanzielle Not zu geraten und sogar obdachlos zu werden, zeigt der Themenabend „Armut und Verschuldung“. Er startet um 20.15 Uhr mit dem Film „Auf der Straße“. Danach beschäftigt sich „#Beckmann“ mit dem Thema.“ – Quelle und mehr

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Russland führt Privatinsolvenz ein

Hier der Hinweis auf zwei Meldungen zum Thema:

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Schuldnerberatung wirkt – das zeigt eindrucksvoll die Auswertung empirischer Studien über die Wirksamkeit der Sozialen Schuldnerberatung

Die von der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. in Auftrag gegebene Studie, die den Auftrag hatte, bis dato vorhandene empirische Befunde zur Wirksamkeit der Sozialen Schuldnerberatung zusammen zu fassen und ihre Ergebnisse zu beleuchten, ist fertig.

Die Studie wurde von Frau Prof. Dr. Frauke Schwarting und Herrn Prof. Dr. Harald Ansen von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg erstellt und am 8.10.2015 der Bundestagsabgeordneten Sonja Steffen (SPD) während der bundesweit 1. Tagung zur „Schuldnerberatung in der Straffälligenhilfe“ in Stralsund der Öffentlichkeit übergeben.

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weitere Stellungnahmen zum Zahlungskontengesetz

Vorgestern hatten wir auf die Stellungnahme der AB SGBV zum Zahlungskontengesetz hingewiesen. Hier nun weitere Stellungnahmen: Deutscher Richterbund und Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. und andere.

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Zur „persönlichen Beratung“ im Sinne des § 305 Absatz 1 Nr. InsO

An dieser Stelle einige Rechtsprechung zur „persönlicher Beratung und eingehenden Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners“ im Sinne des § 305 Absatz 1 Nr. 1 InsO:

  • Amtsgericht Köln, Beschluss vom 20.08.2015, AZ: 73 IK 373/15
  • Amtsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 9.4.2015, AZ: 513 IK 232/14
    • bestätigt durch LG Düsseldorf, Beschl. v. 26. 6. 2015, AZ: 25 T 410/15
  • Amtsgericht Düsseldorf, Beschl. v. 3. 2. 2015, AZ: 513 IK 233/14
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Hans Böckler Stiftung zu Leiharbeit, Minijob und Co.: „Spürbare Folgen für das Privat- und Familienleben“

„Wer atypisch beschäftigt ist, muss mit zahlreichen Nachteilen leben. Menschen in Leiharbeit, Teilzeitarbeit, mit befristeten oder Minijobs verdienen meist nicht nur weniger als die sogenannten Normalarbeitnehmer. Das Arbeiten jenseits der „Norm“ wirkt sich auch auf das Privatleben aus, wie Prof. Dr. Irene Gerlach, Dr. Regina Ahrens, Inga Laß und Henning Heddendorp vom Forschungszentrum Familienbewusste Personalpolitik (FFP) in Münster herausgefunden haben. Die damit verbundenen Risiken tragen vor allem Frauen, zeigt ihre von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.

Im Kern der Untersuchung geht es darum, welchen Einfluss atypische Beschäftigungsverhältnisse auf Partnerschaft und Familie, soziale Netzwerke oder die gesellschaftliche Teilhabe haben.“ – zur ganzen (zugegeben: schon etwas älteren) PM der Stiftung.

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Telefonische Erreichbarkeit der Jobcenter in Hamburg (III)

An dieser Stelle der Hinweis auf den Antrag der LINKE in Hamburg zur Erreichbarkeit des Jobcenters, Drucksache 21/1446: „Das muss drin sein: Direkter Kontakt zu Sachbearbeitern/-innen in den Jobcentern statt Warteschleife in den Service-Centern“.

→ „Die Bürgerschaft möge vor diesem Hintergrund beschließen: Der Senat wird aufgefordert,

1. Jobcenter team.arbeit.hamburg zu veranlassen, die Telefonlisten aller Standorte nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) §5(4) maschinenlesbar, in offenen Formaten und für jede Art der Nutzung frei über das Internet bereitzustellen.

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