„Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf 399 Euro im Monat. Trotzdem müssen viele unter diesem Existenzminimum leben. Das liegt an Rückforderungen und Darlehen der Jobcenter, die einfach die Bezüge kappen. Arbeitsminister Nahles (SPD) will daran etwas ändern.“ – Zum ganzen Beitrag von Kristiana Ludwig in der Südeutschen Zeitung.
Monat: November 2015
Gerade angesichts der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen, die in Deutschland Hilfe suchen, sei die Bundesregierung mehr als je zuvor seit der Vereinigung zu einer offensiven Sozialpolitik aufgerufen, mahnen maßgebliche Experten anlässlich der Präsentation des Buches „Kampf um die Armut: Von echten Nöten und neoliberalen Mythen“ in Köln. Ohne ein engagiertes staatliches Gegensteuern bestehe die große Gefahr, dass die steigenden Flüchtlingszahlen zu einer noch tieferen Spaltung der bundesdeutschen Gesellschaft als ohnehin gegeben, führten.
Passend zum aktuellem Gesetzgebungsverfahren zum Vergaberecht (siehe dazu zuletzt unsere Meldung vom 11.11.2015): Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.11.2015 in der Rechtssache C-115/14, aus der Pressemitteilung des Gerichts (pdf): Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird.
Die Entscheidung bezieht sich allerdings auf die Richtlinie 2004/18, welche wiederum durch Artikel 91 der neuen Richtlinie 2014/24/EU vom 26. Februar 2014 aufgehoben wurde.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung erhält im nächsten Jahr 100.000 Euro, um die Entwicklung von neuen Beratungskonzepten auf den Weg zu bringen. Für die Bereitstellung dieser Gelder hat sich die Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen (SPD) stark gemacht. Sie ist Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. – siehe: PM MdB Steffen
Es geht um eine „Qualitative Forschungs- und Konzeptstudie: Herausforderung und Entwicklung moderner Schuldnerberatung“. Mehr dazu unter www.bag-sb.de.
Als beschämenden Ausdruck sozialer Kälte bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Zunahme der Stromabschaltungen in deutschen Haushalten auf ein Rekordniveau. Im Vorfeld der Kabinettsberatungen zum Monitoringbericht der Bundesnetzagentur appelliert der Verband an die Bundesregierung, umgehend dafür zu sorgen, dass insbesondere Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung in die Lage versetzt werden, ihre Stromrechnungen zu bezahlen.
BGH, Urteil vom 17. September 2015 – IX ZR 280/14:
Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich; ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung muss im Regelfall nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden. – § 280 Abs. 2, § 286 BGB; Nr. 2300, 2302 aF RVG-VV
Eine brisante Entscheidung, die eine Pflichtlektüre ist. Der BGH gibt sich hier sehr inkasso-freundlich. Es ist nützlich, einige Kenntnisse zu Rechtsanwaltsgebühren zu haben.
Zum Thema gibt es gerade ein wenig Verwirrung. Daher hier zunächst folgende Entwarnung: „Grundsätzlich werden die Familienkassen es nicht beanstanden, wenn die Steuer-Identifikationsnummern im Laufe des Jahres 2016 nachgereicht werden. Die in verschiedenen aktuellen Publikationen verbreitete Meldung, dass eine Kindergeldzahlung eingestellt wird, wenn bis zum 1.1.2016 keine Mitteilung der Steuer-Identifikationsnummer vorliegt, ist unzutreffend.“
Quelle und vor allem weitere Informationen:
In Ergänzung unserer gestrigen Meldung (Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf zur Rechtsvereinfachung im SGB II) hier der Hinweis auf den Beitrag im Blog von Inge Hannemann: altonabloggt.com.
Siehe auch den Thomé Sondernewsletter Newsletter 30/2015 vom 12.11.2015: Zusammengefasst soll mit dem Referentenentwurf das Sonder- und Entrechtungsrecht im SGB II weiter verfeinert und ausgebaut werden. Er beinhaltet Verbesserungen und Verschlechterungen, die Verschlechterungen haben deutlich größeres Gewicht und der Referentenentwurf beinhaltet eine Menge Änderungen die so nicht durchkommen dürfen.