Vor einer Woche wiesen wir auf die Entscheidung des BVerfG 1 BvR 163/15 hin („Bundesverfassungsgericht zur Pfändung des Auszahlungsanspruchs von schuldnerischem Guthaben auf Konto der Ehefrau“). Nun gibt es eine weitere Entscheidung zur Konstellation, dass der Schuldner das Konto der Ehefrau, auch nur für kurze Zeit, nutzt. Das Urteil des BGH vom 10. September 2015 – IX ZR 215/13 ist Pflichtlektüre. Leitsätz des Gerichts:
Liegt die anfechtbare Rechtshandlung in der Überweisung eines Guthabens des Schuldners auf das Konto eines Dritten, wird die objektive Gläubigerbenachteiligung nicht dadurch wieder rückgängig gemacht, dass der Dritte den Betrag planmäßig abhebt und dem Schuldner bar zur Verfügung stellt. InsO § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO
Ein uneigennütziger Treuhänder, der anfechtbar erlangte Gelder des Schuldners weisungsgemäß an diesen zurückzahlt, ist zum Wertersatz verpflichtet, ohne sich auf einen Wegfall der Bereicherung berufen zu können (Fortführung von BGH, Urteil vom 26. April 2012 – IX ZR 74/11, BGHZ 193, 129 Rn. 30 ff). § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO; § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 292 Abs. 1 BGB, § 989 InsO