„2014 hatte Hamburg Rekordeinnahmen zu verzeichnen, der Haushaltsüberschuss liegt über 420 Millionen Euro. Doch der SPD-Senat setzt trotzdem weiter auf eine Fortsetzung seiner Kürzungspolitik und wird damit die soziale Spaltung der Stadt weiter vertiefen. Dem ist unverzüglich gegenzusteuern. Die Linksfraktion hat konkrete Vorschläge erarbeitet, die zusätzlichen Gelder zur Armutsbekämpfung und für eine lebenswerte Stadt für alle einzusetzen. Auch in Zeiten der Schuldenbremse muss das Gemeinwesen handlungsfähig bleiben und politisch Akzente setzen, die soziale und kulturelle Infrastruktur muss gesichert und ausgebaut werden“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn.
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Verwendung der Mehreinnahmen für Sofortmaßnahmen gegen die soziale Spaltung in drei Bereichen: Sozialer Wohnungsbau (300 Mio.), Verbesserung der Kindertagesbetreuung (63 Mio.) und die Stärkung der sozialen Infrastruktur (57 Mio.).“
Quelle und mehr: PM der LINKE