Jahr: 2015

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BFH: Einkommensteuer als Masseschuld

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.4.2015, III R 21/11 – Leitsätze des Gerichts:

„Die Einkommensteuer ist als Masseschuld aufgrund massebezogenen Verwaltungshandelns gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen, wenn dieser die selbständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners im Interesse der Masse erlaubt, die Betriebseinnahmen zur Masse zieht, soweit sie dem Schuldner nicht für seinen Unterhalt belassen werden, und die Fortführung der Tätigkeit ermöglicht, indem er zur Masse gehörende Mittel einsetzt, um durch die Tätigkeit entstehende Forderungen Dritter zu begleichen.“

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 09.02.2016
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EuGH: Werden personenbezogene Daten zwecks Verarbeitung zwischen zwei Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats übermittelt, müssen die betroffenen Personen zuvor davon unterrichtet werden

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 01.10.2015 in der Rechtssache C-201/14. Aus der gestrigen Pressemitteilung (pdf): „Die Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass das Erfordernis, personenbezogene Daten nach Treu und Glauben zu verarbeiten, eine Verwaltungsbehörde verpflichtet, die betroffenen Personen davon zu unterrichten, dass ihre Daten einer anderen Verwaltungsbehörde übermittelt werden, um von dieser in ihrer Eigenschaft als deren Empfänger verarbeitet zu werden. Die Richtlinie verlangt ausdrücklich, dass eventuelle Beschränkungen der Informationspflicht durch Rechtsvorschriften vorgenommen werden.“

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Bundestagsdebatte „Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe“

Gestern hat der Bundestag in seiner 127. Sitzung unter TOP 7 zu „Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe“ debattiert. Siehe Bundestagsmeldung.

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Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV) veröffentlicht

Gestern wurde im Bundesgesetzblatt (2015 I Seite 1586) die „Gerichtsvollzieherformular – Verordnung – GVFV“ veröffentlicht. Sie ist seit heute in Kraft. Vom 1.4.2016 an sind die Formulare verbindlich zu nutzen. Siehe auch dipbt.bundestag.de

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BMWI: „Energiesparen mit effizienten Heizgeräten“

„Das EU-Label mit den Energieeffizienzklassen hilft Ihnen beim Neukauf ein energieeffizientes Heizgerät auszuwählen. In der Broschüre finden Sie Informationen, wie Sie das Label lesen und worauf Sie beim Kauf einer neuen Heizung achten sollten.“ – Quelle

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Infoline Sozialhilfe: neue Fachanweisungen zur Erstausstattung

Folgende Regelungen treten heute neu in Kraft:

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vzbv: Verbraucherschutz für Flüchtlinge

„Angesichts der hohen Zahlen von Flüchtlingen in Deutschland steht auch der Verbraucherschutz vor neuen Herausforderungen. Flüchtlinge brauchen verständliche Informationen, Beratungen für ihre Probleme und unbürokratische Regelungen, etwa für die Gesundheitsvorsorge, beim Zugang zu einem Konto oder der Nutzung des Internets. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht hier die Politik aber auch die Verbraucherschützer gefordert. Landesweit müssen Verbraucherinformationen und Beratungsangebote auch in Fremdsprachen und leicht verständlich angeboten werden.“ – zur ganzen PM des vzbv

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Reform der Insolvenzanfechtung: Regierungsentwurf beschlossen

Die Bundesregierung hat gestern den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ beschlossen. Der vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen. – zur ganzen PM des BMJV

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Bundesrat setzt sich für Begrenzung der Dispozinsen ein

„Der Bundesrat hat am 25. September 2015 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum besseren Verbraucherschutz bei Immobilienkrediten beraten (dazu: ../?s=wohnimmobilienkredit). In seiner umfangreichen Stellungnahme fordert er unter anderem, die Zinsen für den Dispositionskredit bei Banken künftig auf 8 Prozent über dem Basiszins (derzeit -0,83 %) zu begrenzen. Die Regelung soll auch für die Zinsen einer geduldeten Überziehung gelten. Die Länder wollen hierdurch erstmals eine gesetzliche Obergrenze für die Höhe der Dispozinsen schaffen, um Verbraucherinnen und Verbraucher effektiv vor Überschuldung zu schützen.“ – Quelle: Bundesrat PlenumKompakt

Vgl. auch Bundestagssitzung vom gleichen Tag,  „TOP 25 Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie“:

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Melanie Leonhard soll neue Sozialsenatorin in Hamburg werden

Bürgermeister Olaf Scholz hat die 38-jährige SPD-Politikerin am Montagnachmittag als Nachfolgerin von Detlef Scheele vorgestellt. Der 58-Jährige wechselt in Kürze in den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA). – zum ganzen Bericht des NDR



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