LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Hier eine Entscheidung für Bank-Fachleute: Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 21.05.2015, Aktenzeichen: 5 U 207/14.
Daraus: „In Bezug auf Voraussetzungen und Zweck ist zu trennen zwischen dem Verzugsschaden und dem hier streitigen Anspruch statt der Leistung, der sich auf entgangene vertraglich geschuldete Zinsen richtet.
Wohngeld als Zuschuss zur Miete kann wegen Missbrauchs versagt werden, wenn die Antragstellerin mit dem Vermieter als Paar zusammenlebt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, Urteil der 21. Kammer vom 8. September 2015 (VG 21 K 285.14). – Zur Pressemitteilung des Gerichts.
Manchmal geht es auch anders herum: Im Voraus bezahlt, aber die Ware nie erhalten. Wenn ein Unternehmen pleitegeht, ist das Geld erst einmal weg. Ein Beitrag von test.de befasst sich damit.
Hier der Hinweis auf http://kaufhaus-mit-herz.de.
In einer Woche endet die Anmeldefrist zum Seminar „Grundkenntnisse der Schuldnerberatung – eine Einführung“ mit Doreen Lucht und Mark Schmidt-Medvedev am 22.10.2015.
Mehr: Seminareinladung als PDF – Zur Anmeldung.
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Dort geht es um:
Mit Beschluss vom 26.5.2015 hat das SG Gotha (S 15 AS 5157/14) die Ansicht vertreten, dass die Sanktionsregelungen im SGB II verfassungswidrig sind und die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (siehe dazu unsere Meldung vom 28.5.2015). Das Sozialgericht Dresden hat sich dem im Urteil vom 10.08.2015 (S 20 AS 1507/14) am Rande, aber deutlich, angeschlossen: „Damit kann es [Anmerkung: in diesem konrekten Fall] offen bleiben, ob die § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 31a Abs. 1 Satz 3, § 31b SGB II wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs. 1 GG) verfassungswidrig sind, wovon die Kammer überzeugt ist (vgl. im Einzelnen SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26. Mai 2015 – S 15 AS 5157/14 –)“
OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.05.2015, Aktenzeichen: 5 UF 53/15 – Orientierungssätze des Gerichts:
1. Eltern handeln regelmäßig widerrechtlich, wenn sie Sparguthaben ihrer minderjährigen Kinder für Unterhaltszwecke verwenden.
2. Sie sind gegebenenfalls gemäß § 1664 BGB verpflichtet, die verwendeten Gelder an die Kinder zurückzuzahlen.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.04.2015. Aktenzeichen: 12 UF 225/14, Leitsätze:
Das Interesse des unterhaltspflichtigen Elternteils an einer Erstausbildung tritt jedenfalls dann hinter dem Interesse des Kindes auf Zahlung des Mindestunterhalt zurück, wenn der Unterhaltsverpflichtete bereits mehrere Erstausbildungen abgebrochen hat und aufgrund seiner Schulausbildung sowie sonstigen beruflichen Erfahrung in der Lage ist, eine berufliche Tätigkeit auszuüben, mit der er sowohl sein Einkommen als auch den Mindestunterhalt erwirtschaften kann.
Aus der Entscheidung:
Viele Kunden müssen künftig mehr zahlen, wenn sie mit der Girocard (früher ec-Karte) am Automaten einer fremden Bank Geld abheben. Finanztest hat nachgefragt – zum Bericht
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