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BAGFW zur Modernisierung des Vergaberechts

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts abgegeben. „Gemeinsam sehen wir die Vergaberechtsreform als einen grundsätzlich tragfähigen Ansatzpunkt, um bestehende Qualitätsdefizite bei der Ausschreibung von sozialen Dienstleistungen zu überwinden. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, mit Hilfe der Neuregelung eine einseitige Dominanz des Preiskriteriums bei Vergabeprozessen im Sozialbereich zu vermeiden und damit den Qualitätswettbewerb zu befördern.“ – Quelle und mehr

Hinweis: Der in der Stellungnahme in der Fußnote 1 genannte Beschluss des OLG Hamburg vom 8.7.2008, 1 Verg 1/08, betraf die Schuldnerberatung in Hamburg.

Siehe auch Deutscher Verein: Kritik am geplanten Vergabegesetz

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Bundessozialgericht: Vorzeitige Verrentung von SGB II-Leistungsbeziehern rechtmäßig

Aus der heutigen Medieninformation Nr. 20/15 des BSG: „Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die Revision des Klägers am 19. August 2015 entschieden [Anmerkung: B 14 AS 1/15 R] , dass die angefochtene Aufforderung zur Rentenantragstellung rechtmäßig ist. Die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür (§ 5 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 12a SGB II) sind erfüllt.

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Verbraucherzentrale Hamburg warnt vor Angebot von DataAutark

Heutige Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Hamburg: „Die DataAutark GmbH bietet ehemaligen Schuldnern gegen Entgelt die schnelle Löschung alter Insolvenzdaten an. Die Verbraucherzentrale Hamburg rät von dem Angebot ab und weist darauf hin, dass Einträge bei Bonitätsauskunfteien wie zum Beispiel Schufa, Bürgel und Creditreform nicht ohne weiteres vorzeitig entfernt werden können.

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Stiftung Warentest: „Mangelnde Transparenz und Dispozinsen bis zu 16 Prozent“

Aus der gestrigen Pressemitteilung der Stiftung Warentest: „Noch immer sind die Dispozinsen für das Überziehen des Girokontos viel zu hoch. Bis zu 16 Prozent Dispozins fanden die Tester der Stiftung Warentest bei der Ermittlung der Zinssätze von 1.472 Banken. Dabei hüten viele Banken die Höhe des Zinses wie ein Staatsgeheimnis. Sie ignorieren Appelle von Politik und Bankenverbänden, die genaue Höhe in ihren Filialen oder auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen.

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DIW Wochenbericht 28/2015: Finanzielle Bildung und Finanzverhalten

Hier der Hinweis auf den DIW Wochenbericht 28/2015 zum Thema Finanzielle Bildung und Finanzverhalten mit den Beiträgen: „Schule, Eltern und finanzielle Bildung bestimmen das Finanzverhalten“ von Antonia Grohmann und Lukas Menkhoff und „Viele Menschen kennen sich auch mit einfachen finanziellen Konzepten zu wenig aus“, Interview mit Antonia Grohmann. Das Heft als PDF.

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Wortlaut: Referentenentwurf zum „Zahlungskontengesetz“ mit Recht auf Basiskonto für Alle

Letzte Woche hatten wir hier auf das neue „Zahlungskontengesetz“ hingewiesen. Nun hat Harald Thomé dazu die Materialien veröffentlicht. Vielen Dank dafür!

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BGH: per AGB kann weder auf Restschuldbefreiung verzichtet noch eine Forderung als Delikt anerkannt werden

BGH, Urteil vom 25. Juni 2015 – IX ZR 199/14

  1. Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam.
  2. Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten
    Handlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam anerkennen.

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Ist ein unbefristeter Verzicht auf Einrede der Verjährung wirksam?

In einer aktuellen Entscheidung (Beschluss 23.03.2015 – 3 U 901/14) erinnert das OLG Koblenz an BGH, 18.09.2007 – XI ZR 447/06.

Dort Rn 16: „Zu Recht hat das Berufungsgericht auch ausgeführt, dass der Verzicht nicht wegen Verstoßes gegen § 202 Abs. 2 BGB n.F. unwirksam ist.

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BGH zur rückwirkenden Stundung von Verfahrenskosten

BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 – IX ZB 68/14 – Leitsatz des Gerichts: Wird ein Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann der Schuldner rückwirkend die Stundung der im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten beantragen, wenn er durch das Insolvenzgericht nicht rechtzeitig über die Notwendigkeit eines Eigenantrags verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung belehrt worden ist (Ergänzung zu BGHZ 162, 181). InsO §§ 4a, 207

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Kleine Anfrage: „Neuvermietung von Wohnungen an Wohnungslose“

Drucksache 21/1243 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 06.08.15 – Betr.: Neuvermietung von Wohnungen an Wohnungslose

„Der Zugang zum bestehenden Wohnungsbestand erschwert sich für Wohnungslose immer mehr. Von den insgesamt circa 9.000 Neuvermietungen bei der SAGA GWG pro Jahr gehen – gemessen am Bedarf – offenbar zu wenige Wohnungen an vordringlich Wohnungssuchende.