„Mit der Forderung nach durchgreifenden Reformen zur Vermeidung von Altersarmut reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf die am Mittwoch vom Statistischen Bundesamt vorgelegten korrigierten Zahlen zur Entwicklung der Altersgrundsicherung in Deutschland. Die aktualisierten Zahlen belegten einen kontinuierlichen Anstieg der Altersarmut und zeigten, dass es im Unterschied zu anders lautenden Berichten aus der jüngsten Vergangenheit absolut keinen Anlass zur Entwarnung gebe. Der Paritätische prognostiziert, dass die Altersarmut spätestens ab 2025 noch deutlich schneller und dramatischer wachsen werde, wenn nicht umgehend politisch gegengesteuert werde.
Jahr: 2015
Die Bundesregierung hat am 12. August den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts sowie des Unterhaltsverfahrensrechts beschlossen.
Durch eine Änderung des Unterhaltsrechts soll die Anbindung des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder an den steuerlichen Freibetrag beendet werden.
Gabriele Kraft, Referentin für Wohnungslosenhilfe und Schuldnerberatung, Diakonisches Werk Baden, hat zahlreiche neue Beiträge veröffentlicht. Diese sind unter www.infodienst-schuldnerberatung.de/author/kraft zu finden. Vielen Dank dafür!
Die Pleite von Teldafax führt zu Insolvenzanfechtungen in bemerkenswerten Höhen (vgl. ../?s=teldafax). Nun hat es einen Netzbetreiber in Höhe von rund 38 T Euro getroffen.
Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg:
LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 25.08.2014, Aktenzeichen: 1 T 152/14, Leitsatz: Die Vereinbarung von Ratenzahlungen reichen für eine vorzeitige Löschung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach § 882 e Abs.3 Ziff. 1 ZPO auch im Falle des Einverständnisses des Gläubigers nicht aus.
neue Insolvenzzahlen
Das Statistische Bundesamt hat heute die neuen Insolvenzzahlen veröffentlicht. Anmerkung zu den Zahlen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/5662) zur Statistischen Erfassung der Langzeitarbeitslosigkeit gestellt. Darin fragt sie unter anderem nach der neu gemessenen Dauer der Arbeitslosigkeit nach dem Ende einer Qualifizierungsmaßnahme, auch wenn der Betreffende weder vor noch nach der Maßnahme eine Beschäftigung hatte. Ferner wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die sogenannte 58er-Regelung begründet, nach der Arbeitssuchende ab 58 Jahren nicht mehr als arbeitslos gelten, wenn sie länger als ein Jahr Arbeitslosengeld-II beziehen, ohne dass ihnen eine Beschäftigung angeboten wurde. – Quelle: Bundestagsmeldung HIB
Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der GRÜNEN (Meldung: Grüne fordern Obdachlosenstatistik) liegt nun vor: siehe Bundestagsdrucksache 18/5654.
Vor fast einem Jahr wurde die sog. Zahlungskontenrichtlinie im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Darin regelt Artikel 16 das „Recht auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen“, das sog. Basiskonto. Die Umsetzung der Richtlinie ins deutsche Recht soll nun Medienberichten zufolge schon zu Anfang 2016 erfolgen. Der vzbv hat dazu eine Pressemitteilung verfasst: vzbv begrüßt Gesetzentwurf als wichtigen Schritt für Verbraucher ohne Konto
Im Bundesgesetzblatt wurde nun die geringfügige Änderung der „Schuldnerverzeichnisführungsverordnung“ veröffentlicht (BGBl. I Nr. 32, 2015, S. 1412). Siehe dazu die Bundesratsdrucksache 240/15.