„Das Projekt „Mehrblick“ sammelt alte Brillen und stattet damit Obdachlose aus. Bei einer ersten Sprechstunde überprüfte Optiker Holger Weiss die Sehstärke von 21 Hinz&Künztlern. Fast alle erhielten anschließend eine kostenlose Brille.“ – Bericht Hinz&Kunzt und www.gebrauchtebrillen-hamburg.de
Jahr: 2015
„Die Riester-Altersvorsorge kommt nach Berechnung von Wissenschaftlern der Freien Universität und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) vor allem Bezieherinnen und Beziehern höherer Einkommen zugute. Wie eine Auswertung von repräsentativen Daten der Bundesbank (Panel of Household Finances) ergab, verteilen sich rund 38 Prozent der Gesamtförderung auf die obersten zwei Zehntel der verfügbaren Einkommen in der Gesamtbevölkerung.“ – Quelle und mehr
„Das Landgericht Köln entschied mit einem Teil-Anerkenntnisurteil, dass die HDI Lebensversicherung in staatlich geförderten Verträgen für ihre fondsgebundene Riester-Rentenversicherung insgesamt 43 Klauseln, die Versicherungsnehmer benachteiligen, nicht mehr verwenden darf. Der Bund der Versicherten (BdV) und die Verbraucherzentrale Hamburg hatten den Versicherungskonzern zunächst abgemahnt und dann verklagt (Urteil vom 9. Juni 2015; Az. 26 O 468/14).
Das gehört eher in die Kategorie unwichtig/skurril. Dennoch: „Der 25. Senat des Bundespatentgerichts hat in einem zwischen der Banco Santander und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband geführten Löschungsverfahren auf die mündliche Verhandlung vom 12. Februar 2015 die Löschung der für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband im Jahr 2002 angemeldeten und im Jahr 2007 eingetragenen abstrakten/konturlosen Farbmarke „Rot“ (HKS 13) angeordnet. Die Voraussetzungen für eine Eintragung wegen Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG der originär für „Bankdienstleistungen für Privatkunden“ nicht unterscheidungskräftigen Farbe waren nach Auffassung des Senats nicht nachgewiesen.“ Az.: 25 W(pat) 13/14 – Quelle: PM des Gerichts
Am 16. März 2015 hat das BMJV den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ veröffentlicht. Dazu hat die NIVD – Neue Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands e.V.eine Stellungnahme abgegeben.
Daraus:
Das Europäisches Parlament und der Rat der EU-Mitgliedstaaten haben sich am Dienstag auf neue EU-Regeln für die Vermittlung und den Vertrieb von Versicherungen geeinigt. Die EU-Kommission begrüßte die Einigung zur Vermittlerrichtlinie (Insurance Distribution Directive, IDD). „Diese Vereinbarung ist eine gute Nachricht für die europäischen Verbraucher“, sagte EU-Finanzkommissar Jonathan Hill.
Die überarbeitete Richtlinie sorgt für mehr Transparenz: Versicherungsverkäufer müssen den Preis und die Kosten ihrer Produkte transparenter darstellen, so dass für Verbraucher klar ist, wofür sie bezahlen.
„Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich heute in einer außerordentlichen Sitzung in geheimer Wahl für Herrn Senator Detlef Scheele als Vorstand Arbeitsmarkt der BA entschieden. Diese Wahl bedarf noch der Zustimmung durch die Bundesregierung. Er folgt voraussichtlich zum 15. Oktober 2015 auf Heinrich Alt, der zum 30. Juni 2015 in den Ruhestand gegangen ist.
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 22.10.2015
Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, Zwangsverrentungen bei älteren Empfängern von Hartz-IV-Leistungen abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag (18/589) lehnte der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag mit Koalitionsmehrheit ab. Neben den Linken stimmten auch Bündnis 90/Die Grünen für die Vorlage. – Quelle und mehr
Mit Urteil vom 19. Juni 2015 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch deren Inhaber verfassungsgemäß ist. Der BayVGH hat damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. Juli 2014 bestätigt. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen. (Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19.6.2015, Az. 7 BV 14.1707) – Pressemitteilung des Gerichts (pdf)
Aus der Pressemitteilung des Deutschen Vereins: „Nach jahrelanger Diskussion in Europa haben wir endlich die Chance, für mehr Freiraum, Rechtssicherheit und Qualität bei den sozialen Diensten zu sorgen. Das Gesetz ist aber eine Minimallösung, welche die neuen Möglichkeiten nicht ausschöpft“, so fasst Vorstand Michael Löher die gerade verabschiedete Stellungnahme des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zu dem Entwurf des Vergabegesetzes zusammen.