LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.„Einen Sonderfall hinsichtlich der Speicherfristen stellen kurzfristig bezahlte Forderungen dar. Diese werden unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig von der SCHUFA gelöscht. Voraussetzungen für eine vorzeitige Löschung
Amtsgericht Köln, Urteil vom 27.04.2015, 142 C 3/14. Daraus: „Es ist unstreitig, dass das Konto des Beklagten als Guthabenkonto geführt werden sollte, die Bank also keine Verfügungen zulassen durfte, die ins Soll führen. Wie dargestellt kann die Klägerin [= Bank] sich auch nicht auf einen Rechtsgrund aus der Gewährung eines Dispositions- oder Überziehungskredites berufen. (…) Die Klägerin hat aber gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadenersatz (..) wegen einer dem Beklagten zuzurechnenden Pflichtverletzung des Girovertrages iVm §§ 280, 241 Abs. 2, 651 c, 675 f BGB, da der Beklagte sich vor den von ihm vorgenommenen Abhebungen keinen Überblick über den Kontostand machte. (…)
Indes muss sich die Klägerin nach § 254 BGB ein Mitverschulden in Höhe von 50 % zurechnen lassen, da sie – indem sie dem Beklagten Abbuchungen trotz vereinbarter Führung des Kontos auf Guthabensbasis gestattete – ihrerseits eine zum Schadenersatz verpflichtende Pflichtverletzung gemäss §§ 280, 241 Abs. 2, 651 c, 651 f BGB gegenüber dem Beklagten begangen hat und damit ihrer Schadensminderungspflicht nicht nachgekommen ist.
In Ergänzung unserer Meldung vom 16.6.2015: „Die EU-Institutionen haben den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Stärkung des Datenschutzes versprochen. Das EU-Parlament und die EU-Kommission müssen jetzt zeigen, dass sie es mit Datensouveränität und Datenschutz ernst meinen und ihre Standpunkte in den Trilogverhandlungen energisch vertreten“, fordert Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). – Quelle und mehr – siehe auch „Häufige Fragen und Antworten zur EU-Datenschutzverordnung„
Aus der Pressemitteilung des BGH zum Urteil vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 19/14:
„Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Kündigungssperre des § 112 Nr. 1 InsO mit Wirksamwerden der Enthaftungserklärung (auch Freigabeerklärung genannt) nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO entfällt und eine außerordentliche Kündigung auch auf Mietrückstände gestützt werden kann, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelaufen sind.
Landgericht Duisburg, Urteil vom 14.11.2014, Aktenzeichen: 7 S 45/14:
Leitsätze von RA Matthias Butenob
Drucksache 21/768, Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann (DIE LINKE) vom 15.06.15 – Betr.: Schulden beim Jobcenter: Darlehensvergabe in den Jobcentern
„Laut einem Bericht der „B.Z. Berlin“ vom 11. Juni 2015 waren 2014 6,7 Prozent der sogenannten Aufstocker, die zu ihrer Erwerbstätigkeit zusätzliches Arbeitslosengeld II beziehen, überschuldet. Rechnerisch hatte jeder von ihnen rund 38.000 Euro Schulden. Bei einem Viertel entstanden die Schulden erst im Zusammenhang mit einem prekären Arbeitsverhältnis. Rund die Hälfte der Verschuldeten ist erwerbslos und jeder fünfte stockt, trotz einer Vollzeittätigkeit, auf. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: “ – zur ganzen Anfrage.
Hier der Hinweis auf AG Hannover, Beschl. v. 28. 1. 2015 – 908 IK 1769/14 – 8. Siehe auch den Beitrag unter www.infodienst-schuldnerberatung.de (mit Anmerkung RA Henning, der auf BGH IX ZB 72/13) verweist.
Kommt nicht wirklich häufig vor, dennoch hier der Hinweis auf BGH, Urteil vom 5. März 2015 – IX ZR 164/14, Leitsätze des Gerichts:
Siehe unter www.schuldnerberatung-sh.de
OLG Düsseldorf, Urt. v. 27. 11. 2014 – I-6 U 135/14:
Daraus: „Bei dem von den Klägern am 10.02.2009 geschlossenen Vertrag über eine Restschuld- bzw. Ratenschutzversicherung, deren Prämien über das Darlehen finanziert wurden, handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 15.12.2009 – XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 ff. = NJW 2010, 531 ff.), wovon auch das Landgericht zutreffend ausgegangen ist, um einen mit dem am selben Tag geschlossenen Darlehensvertrag verbundenen Vertrag im Sinne des § 358 Abs. 1 BGB a.F.
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