Hinz&Kunzt berichtet: „Die Bürgerschaft will am Donnerstag die Grundlage für das Sofortprogramm für Wohnungslose schaffen – zunächst mit der Bildung eines Runden Tisches. Dieser soll konkrete Maßnahme vorbereiten, mit denen die Lage vordringlich Wohnungssuchender verbessert werden soll.“ – zum ganzen Bericht
Jahr: 2015
Hier eine Liste aktueller Broschüren der Bundesregierung:
- Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab 1. Juli 2015 – Stand: 12. Mai 2015
- Besser geschützt vor lästigen Werbeanrufen – Stand: 30. April 2015
- Mietpreisbremse und Maklercourtage – Stand: 27. April 2015
- Merkblatt Kindergeld – Stand: 08. April 2015
- Bildungspaket – Stand: 01. April 2015: deutsch, türkisch, arabisch, russisch
- Erben und Vererben – Stand: 01. März 2015
Wir hatten am 21.05.2015 über die Neufassung der EUInsO berichtet. Diese ist nun im Amtsblatt veröffentlicht worden (VERORDNUNG (EU) 2015/848 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren).
Artikel 92 regelt das Inkraftreten:
„Sanktionen gegen die Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) sind das Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 29. Juni 2015. Dazu liegen zwei Anträge der Linken (18/3549, 18/1115) und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/1963) vor. (…) Die Linke (18/3549) fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro netto im Monat, weil unterhalb dieser Summe Armut drohe. (…) Die Grünen verlangen einen vorläufigen Stopp von Sanktionen gegenüber Empfängern von Arbeitslosengeld II.“ – Quelle und mehr.
Siehe auch Sozialgericht Gotha: Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig und www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/tag/sanktionen
Aus dem aktuellen Newsletter von RA Kai Henning:
„AG Göttingen Beschl. vom 29.4.2015, 71 IK 99/14:
Die Berichtigung der Verfahrenskosten gem. § 300 Abs. 1 S. 2 InsO n.F. kann auch durch eine Stundung gem. §§ 4a ff. InsO erfolgen, wenn kein Gläubiger eine Forderung angemeldet hat.
[Ergänzung 15.7.2015: die Entscheidung wurde in der ZVI 2015, 268 veröffentlicht]
Anmerkungen:
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 15.07.2015
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Stopp für „Aktiv Transport“
„Aktiv Transport“ ist berühmt und berüchtigt (siehe nur die Gerichturteile unter „Abschlepp-Nepp“ der VZ Hamburg). Nun berichten zahlreiche Medien, dass dem Unternehmen die Lizenz entzogen wurde – etwa das Elbe Wochenblatt.
Bei dieser Gelegenheit:
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Rundfunkbeitrag für Flüchtlinge?
Drucksache 21/608, Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke und Michael Kruse (FDP) vom 27.05.15 – Betr.: Rundfunkbeitrag für Flüchtlinge?
In einigen Kommunen ist es vorgekommen, dass von der öffentlichen Hand untergebrachten Asylbewerberinnen und Asylbewerber Rundfunkbeitragsbescheide zugeschickt wurden. Teilweise erhielten sie sogar Besuch vom Gerichtsvollzieher, um ausstehende Beiträge eintreiben zu lassen. Qua Gesetz sind sie jedoch eigentlich vom Rundfunkbeitrag befreit. Aus Unverständnis und Angst seien die Beiträge durch die Flüchtlinge jedoch in einigen Fällen gezahlt worden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: (…) – zur ganzen Anfrage
Drucksache 21/603, Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann (DIE LINKE) vom 27.05.15 – Betr.: Fehlende Antragsannahme durch fehlende Nummernvergabe in Hamburger
Jobcentern?
In einigen Hamburger Jobcentern ist es üblich, dass deren „Kunden/-innen“ eine Nummer ziehen. Weiterhin sollen „Kunden/-innen“ vom Wachschutz wieder nach Hause geschickt worden sein, mit der Begründung, die Wartezeit würde die Öffnungszeiten überschreiten. Eine Beratung oder Antragsannahme wird so durch das Jobcenter unmöglich gemacht. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: (…) – zur ganzen Anfrage
Siehe: zip-online.de. Hintergrund ist die Entscheidungen des BGH (Urteil vom 13. Mai 2014 – XI ZR 405/12 und Urteil vom 13. Mai 2014 – XI ZR 170/13) – siehe unsere Meldung vom 14.5.2014 (Bundesgerichtshof: Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam).
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Lohnungleichheit in den Jobcentern
Passend zur vorherigen Meldung hier der Hinweis auf die Drucksache 21/623: Antrag der Abgeordneten Inge Hannemann, Cansu Özdemir, Sabine Boeddinghaus u.a. (DIE LINKE) – Betr.: Lohnungleichheit in den Jobcentern – Unterschiede in der Bezahlung zwischen städtischen und BA-Angestellten beseitigen!