LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gesterm darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist. Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 157/13 – Schufa-Hinweis
Zur Pressemitteilung des BGH sowie zum sehr lesenswerten Beitrag der Verbraucherzentrale Hamburg: „Vodafone darf nicht mit Schufa drohen„.
„Die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind unpfändbar und können nicht abgetreten werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Nach § 850 a Nr. 3 Zivilprozessordnung – ZPO sind u. a. „Schmutz- und Erschwerniszulagen“ unpfändbar,
Gestern hat BM Heiko Maas auf dem 12. Deutschen Insolvenzrechtstag (Programm als pdf) unter anderem den Referentenentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung vorgestellt. Des Weiteren erteilte er Überlegungen, auch juristische Personen als Insolvenzverwalter zuzulassen, eine klare Absage – zum Redetext.
Am Montag hat das BMJV den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz“ veröffentlicht: der direkte Link zum Entwurf als pdf-Datei.
„Der Entwurf verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen.
Die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung ist unwirksam. Dies hat unter anderem gestern der BGH entschieden. Urteile vom 18. März 2015 – VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13 – siehe die Pressemitteilung des Gerichts sowie die Meldung „BGH stärkt Mieterrechte“ von tagesschau.de.
„Ihm begegnen Alleinerziehende, die trotz eines Ingenieurdiploms keinen Job finden, oder Migranten, die die Verträge, die sie unterschreiben, nicht lesen können: Ein Arbeitsvermittler aus einem Berliner Jobcenter gewährt subjektive Einblicke in das System Hartz IV.“ – zum Bericht der Süddeutschen Zeitung
Der vzbv weist auf Landgericht Köln, 31 O 247/14 – Urteil vom 05.03.2015 (nicht rechtskräftig) hin: Amazon hatte den Bestellbutton zunächst mit der Aufschrift „Jetzt anmelden“ versehen und diese Beschriftung nach Beanstandung durch den vzbv geändert in „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“. Hintergrund ist die sog. Buttonlösung.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, 14. April 2015, über einen Normenkontrollantrag des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg gegen das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013. Dieses Bundesgesetz sieht im Wesentlichen vor, dass Eltern, die ihr Kind im Alter vom 15. bis 36. Lebensmonat nicht in eine öffentlich geförderte Betreuungseinrichtung geben, seit dem 1. August 2013 eine finanzielle Zuwendung in Höhe von 100 Euro monatlich und seit dem 1. August 2014 in Höhe von 150 Euro monatlich erhalten. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hält das Betreuungsgeldgesetz für verfassungswidrig. – Quelle
Der 11. Hamburger Wohlfühlmorgen findet am Samstag, 28.03.2015 von 10:00 -13:00 Uhr in der Sankt-Ansgar-Schule, Bürgerweide 33, Hamburg-Borgfelde statt. Mehr zum Projekt „Hamburger Wohlfühlmorgen“
Vor einer Woche hatten wir hier über die Entscheidung des BGH zum P-Konto (Aktenzeichen XI ZR 187/13) berichtet. Nun gibt es die entsprechende Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) dazu, die vermutlich leichter zu lesen ist, weshalb wir an dieser Stelle gerne darauf hinweisen: zur Meldung des vzbv. Dies verbunden mit einem großen Dank an den vzbv, der dieses Urteil erstritten hat.
Hier geht es zur Pfändungstabelle 2024, Pfändungstabelle 2023, zu unserem Austauschforum für Beratungskräfte und zu unseren Seminaren