Trotz neuer gesetzlicher Regelungen ist noch mehr als jede zweite Inkassoforderung unberechtigt. Das geht aus einer Auswertung der Verbraucherzentralen von bundesweit mehr als 1.400 Beschwerden hervor. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht Nachbesserungsbedarf
Jahr: 2015
Der neue Mietenspiegel 2015 weist einen Anstieg der durchschnittlichen Nettokaltmieten um 6,1 % von 7,56 € je Quadratmeter im Jahr 2013 auf 8,02 € je Quadratmeter im Jahr 2015 aus. Damit sind die Durchschnittsmieten in Hamburg seit 2009 um 18,6 % gestiegen. Demgegenüber betrug die allgemeine Preissteigerung im gleichen Zeitraum lediglich 8,2 %. – Zur ganzen Pressemitteilung des Mietervereins zu Hamburg
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Rückzahlungen aufgrund zu hoher Heizkostenvorauszahlungen unter bestimmten Voraussetzungen nicht zu geringeren SGB II Leistungen führen. Zwar sehe das Gesetz auf den ersten Blick eine leistungsmindernde Anrechnung solcher Guthaben vor, wenn sie an Arbeitslosengeld II-Empfänger ausgekehrt werden. Das LSG hat nun aber klargestellt, dass dies nicht der Fall ist, wenn das Guthaben zuvor aus der Regelleistung angespart wurde oder durch geliehenes Geld zustande gekommen ist.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Urteil vom 23. September 2015 – L 13 AS 164/14, die Revision wurde zugelassen. – Quelle: PM des LSG
Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben heute ihren gemeinsamen Monitoringbericht 2015 über die Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten veröffentlicht. Siehe: www.bundesnetzagentur.de
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 08.01.2016
„Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose in Hamburg sind nötig!
Ende 2014 waren knapp 30.000 Menschen in Hamburg länger als 24 Monate im Leistungsbezug SGB II und arbeitslos. Fast zwei Drittel der registrierten Arbeitslosen im SGB II haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Die Anforderungen an eine Arbeitsmarktpolitik, die Perspektiven für Langzeitarbeitslose in Hamburg bietet, liegen auf der Hand: Qualifizierung mit anerkannten und verwertbaren Abschlüssen, öffentlich geförderte Beschäftigung, niedrigschwellige Förder- und Arbeitsangebote.“
Der Bundesrat will Verbraucher, die an sogenannten Kaffeefahrten teilnehmen, besser vor unseriösen Angeboten schützen. Dies sieht der von den Ländern eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe (18/6676) vor. Wie es in dem Gesetzentwurf heißt, stellen unseriöse Kaffeefahrten, auf denen Verkäufer mit aggressiven und irreführenden Angeboten auftreten würden, trotz aller bisherigen Schutzmaßnahmen einen „verbraucherpolitischen Missstand“ dar.
„Wer schnell eine Schufa-Auskunft braucht, kann jetzt einen neuen Service der Postbank nutzen. In ihren Filialen gibt es die Schufa-Auskunft in wenigen Minuten zum Mitnehmen – auch für Kunden anderer Banken. Der neue Service ist allerdings nicht ganz billig.“ – so der Beginn der Meldung unter test.de.
Es ist zwischen der Bonitätsauskunft und der Eigenauskunft nach § 34 BDSG zu unterscheiden. Siehe auch www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/schufa. Kurzum: wir raten vom neuen Postbank-Service ab.
Aus dem Thomé-Newsletter vom 22.11.2015: Es gibt zum Rechtsvereinfachungsgesetz/ 9.SGB II-ÄndG weitere Stellungnahmen, auf die ich hinweisen möchte.
„Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf 399 Euro im Monat. Trotzdem müssen viele unter diesem Existenzminimum leben. Das liegt an Rückforderungen und Darlehen der Jobcenter, die einfach die Bezüge kappen. Arbeitsminister Nahles (SPD) will daran etwas ändern.“ – Zum ganzen Beitrag von Kristiana Ludwig in der Südeutschen Zeitung.
Gerade angesichts der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen, die in Deutschland Hilfe suchen, sei die Bundesregierung mehr als je zuvor seit der Vereinigung zu einer offensiven Sozialpolitik aufgerufen, mahnen maßgebliche Experten anlässlich der Präsentation des Buches „Kampf um die Armut: Von echten Nöten und neoliberalen Mythen“ in Köln. Ohne ein engagiertes staatliches Gegensteuern bestehe die große Gefahr, dass die steigenden Flüchtlingszahlen zu einer noch tieferen Spaltung der bundesdeutschen Gesellschaft als ohnehin gegeben, führten.