Jahr: 2015

BGH, Beschluss vom 20. November 2014, IX ZB 56/13: „Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind nur diejenigen Insolvenzgläubiger befugt, einen Versagungsantrag [nach § 290 Absatz 1 InsO a.F.] zu stellen, die ihre Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet haben.

Erst die Teilnahme am Insolvenzverfahren begründet die Antragsberechtigung. (…) Der Umstand, dass die Schuldnerin die Forderung (…) in dem von ihr nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO zusammen mit dem Eröffnungsantrag eingereichten Gläubiger- und Forderungsverzeichnis nicht angegeben hat, führt zu keiner anderen Beurteilung. (…)

BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2014 – IX ZB 5/14:
„Hat ein Gläubigerantrag zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt, kann der Schuldner auch dann keinen Eigenantrag verbunden mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung mehr stellen, wenn der Eröffnungsbeschluss noch nicht rechtskräftig ist.“ – InsO § 13 Abs. 1, § 20 Abs. 2, § 287 Abs. 1 Satz 1

Daraus: „Ein zulässiger Eigenantrag ist regelmäßig auch im Regelinsolvenzverfahren Voraussetzung für die Gewährung von Restschuldbefreiung.