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EuGH: Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann durch Gesetz davon abhängig gemacht werden, dass ein Mindestlohn gezahlt wird

Passend zum aktuellem Gesetzgebungsverfahren zum Vergaberecht (siehe dazu zuletzt unsere Meldung vom 11.11.2015): Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.11.2015 in der Rechtssache C-115/14, aus der Pressemitteilung des Gerichts (pdf): Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird.

Die Entscheidung bezieht sich allerdings auf die Richtlinie 2004/18, welche wiederum durch Artikel 91 der neuen Richtlinie 2014/24/EU vom 26. Februar 2014 aufgehoben wurde.

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Bund fördert Forschungsprojekt der Schuldnerberatung

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung erhält im nächsten Jahr 100.000 Euro, um die Entwicklung von neuen Beratungskonzepten auf den Weg zu bringen. Für die Bereitstellung dieser Gelder hat sich die Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen (SPD) stark gemacht. Sie ist Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. – siehe: PM MdB Steffen

Es geht um eine „Qualitative Forschungs- und Konzeptstudie: Herausforderung und Entwicklung moderner Schuldnerberatung“. Mehr dazu unter www.bag-sb.de.

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Überschuldung 2015 – Einige Überlegungen zur Nut­zung des iff-Überschuldungs­reports 2015

Hier der Hinweis auf interessante Überlegungen des iff: www.iff-hamburg.de.

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Energiearmut: Paritätischer kritisiert Anstieg der Stromsperren und fordert sofortige Maßnahmen für einkommensschwache Haushalte

Als beschämenden Ausdruck sozialer Kälte bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Zunahme der Stromabschaltungen in deutschen Haushalten auf ein Rekordniveau. Im Vorfeld der Kabinettsberatungen zum Monitoringbericht der Bundesnetzagentur appelliert der Verband an die Bundesregierung, umgehend dafür zu sorgen, dass insbesondere Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung in die Lage versetzt werden, ihre Stromrechnungen zu bezahlen.

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BFH zur Verjährungsunterbrechung durch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Hier der Hinweis auf Bundesfinanzhof, Beschluss vom 01.09.2015, VII B 178/14

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BGH zur Höhe von (Rechtsanwalts-) Inkassokosten

BGH, Urteil vom 17. September 2015 – IX ZR 280/14:

Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich; ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung muss im Regelfall nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden. – § 280 Abs. 2, § 286 BGB; Nr. 2300, 2302 aF RVG-VV

Eine brisante Entscheidung, die eine Pflichtlektüre ist. Der BGH gibt sich hier sehr inkasso-freundlich. Es ist nützlich, einige Kenntnisse zu Rechtsanwaltsgebühren zu haben.

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Kindergeld: Einführung der Steuer-Identifikationsnummern

Zum Thema gibt es gerade ein wenig Verwirrung. Daher hier zunächst folgende Entwarnung: „Grundsätzlich werden die Familienkassen es nicht beanstanden, wenn die Steuer-Identifikationsnummern im Laufe des Jahres 2016 nachgereicht werden. Die in verschiedenen aktuellen Publikationen verbreitete Meldung, dass eine Kindergeldzahlung eingestellt wird, wenn bis zum 1.1.2016 keine Mitteilung der Steuer-Identifikationsnummer vorliegt, ist unzutreffend.“

Quelle und vor allem weitere Informationen:

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„Referentenentwurf SGB II entzieht Grundrechte“

In Ergänzung unserer gestrigen Meldung (Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf zur Rechtsvereinfachung im SGB II) hier der Hinweis auf den Beitrag im Blog von Inge Hannemann: altonabloggt.com.

Siehe auch den Thomé Sondernewsletter Newsletter 30/2015 vom 12.11.2015: Zusammengefasst soll mit dem Referentenentwurf das Sonder- und Entrechtungsrecht im SGB II weiter verfeinert und ausgebaut werden. Er beinhaltet Verbesserungen und Verschlechterungen, die Verschlechterungen haben deutlich größeres Gewicht und der Referentenentwurf beinhaltet eine Menge Änderungen die so nicht durchkommen dürfen.

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Update der iff-Studie zum Thema „Fairness und Verantwortung im Verbraucher­kredit­geschäft“

Das institut für finanzdienstleistungen e.V. (iff) über­arbeitete in diesem Jahr seine Studie zum Thema „Fairness und Verantwortung im Verbraucher­kredit­geschäft“, in der Fairnesstandards insbesondere für Raten­kredit und Überziehungskredit entwickelt werden. Das gemeinnützige Institut reagierte mit diesem Vorhaben auf Entwicklungen im Konsumkreditmarkt nach der Krise, wonach neben dem Preis vor allem die Qualität von Krediten („Verantwortlicher Kredit“) eine größere Rolle spielen soll. – zur ganzen Meldung des iff

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Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf zur Rechtsvereinfachung im SGB II

„Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sehen in dem Gesetzentwurf positive Ansätze zur Entbürokratisierung der Verwaltungspraxis der Jobcenter, wozu z. B. die regelhafte Verlängerung des Bewilligungszeitraums auf zwölf Monate zählt. Der Gesetzentwurf lässt jedoch viele Chancen ungenutzt, seit längerem diskutierte, sinnvolle Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung zu ergreifen, die Erleichterungen für die Betroffenen bringen würden. Die Wohlfahrtsverbände wenden sich entschieden gegen die Neuerungen, die eine Verwaltungsvereinfachung auf Kosten der Leistungsberechtigten erbringen sollen, so insbesondere die stark eingeschränkte rückwirkende Korrektur von fehlerhaften Verwaltungsakten.“ – zur ganzen Stellungnahme: Webseite und pdf