„Kein Anruf unter dieser Nummer: Der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf die Veröffentlichung der Durchwahlnummern zu den MitarbeiterInnen in den Jobcentern (Drs. 21/1446 Anmerkung: siehe dazu Meldung vom 07.10.2015) ist in Sitzung des Sozialausschusses vom 3.11.2015 auf heftigen Widerstand gestoßen. Dabei musste der Geschäftsführer der Hamburger Jobcenter, Friedhelm Siepe, der neuen Sozialsenatorin Leonhard Schützenhilfe leisten. „Siepes Auftritt hat einmal mehr als deutlich gezeigt, dass ein telefonischer Kontakt nicht gewollt ist und ein Abwimmeln der Menschen mit Hilfe der Servicecenter vorgezogen wird“, kritisiert Inge Hannemann,
Jahr: 2015
Antrag DIE LINKE: „Das muss drin sein: Mobilität ermöglichen – für ein echtes Sozialticket in Hamburg“ (= TOP 72 der nächsten Bürgerschaftssitzung)
„Seit Jahren werden Fahrpreise im Bereich des Hamburger Verkehrsverbundes kontinuierlich, zum Teil über der Inflationsrate, erhöht. … Eine Monatskarte für nur zwei Zonen kostet im HVV zurzeit 64,20 Euro … Mit dem Nachlass, der durch die Sozialkarte gewährt wird, sind noch 44,20 Euro für die Monatskarte für zwei Zonen zu zahlen. Der Anteil für Mobilität im Bereich des Arbeitslosengeldes II beträgt zurzeit 25,14 Euro und wird 25,45 Euro ab 2016 betragen. Dies zeigt auf, dass trotz des Nachlasses für Inhaber/-innen der Sozialkarte eine erhebliche Lücke zwischen der Preispolitik des Senats/des HVVs und der finanziellen Wirklichkeit und den Möglichkeiten der Bezieher/-innen von Grundsicherung, Arbeitslosengeld II oder Leistungen des AsylbLG besteht. “ – zur ganzen Drucksache 21/2053
Der Bundestag hat am 15.10.2015 das „Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts“ (mehr dazu: dipbt.bundestag.de und unsere Meldung vom 10.09.2015) beschlossen.
Kreditinstitute informieren Verbraucher auf ihren Internetseiten nur unbefriedigend zu ihren Dispositionskrediten. Das hat die Verbraucherzentrale Sachsen in einer Sonderuntersuchung im Rahmen des Projekts Marktwächter Finanzen festgestellt. – zur ganzen PM
Der 12. Hamburger Wohlfühlmorgen findet morgen von 10:00 -13:00 Uhr in der Sankt-Ansgar-Schule, Bürgerweide 33, Hamburg-Borgfelde statt. Mehr zum Projekt „Hamburger Wohlfühlmorgen“
Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas beim Deutschen Insolvenzverwalterkongress 2015 des Verbands Insolvenzverwalter Deutschlands am 5. November 2015 in Berlin.
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Statistisches Jahrbuch 2015
Das Statistische Jahrbuch 2015 ist erschienen. Kapitel 6 (Einkommen, Konsum, Lebensbedingungen – hier direkt als pdf) ist interessant. Daraus zwei Grafiken (Seite 183)
„Erfolgreiche und effiziente Haushaltsführung“ verspricht die Verbraucherzentrale mit Hilfe des Ringbuches „Mein Haushaltsbuch“, welches erst einmal 7,90 Euro kostet. Die Monats- und Wochenübersicht sind als pdf-Datei allerdings frei.
Siehe bei dieser Gelegenheit auch den gleichnamigen Titel des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV): www.geldundhaushalt.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für den Bericht zum neuen Basiskonto von Tom Schneider.
Eines möchte ich dazu anmerken. Dort heisst es „Ein Problem, weil staatliche Leistungen für sozial Schwache immer öfter per Banküberweisung bezahlt werden.“
Der Begriff „sozial Schwache“ wird meines Erachtens wieder falsch verwendet. Damit sollten wohl Personen gemeint sein, die ein geringes Einkommen haben.
Das Hamburger institut für finanzdienstleistungen e.V. (iff) stellte gestern – zusammen mit der Stiftung „Deutschland im Plus“ – den iff-Überschuldungsreport 2015 (Download unter www.iff-ueberschuldungsreport.de – direkt als pdf) vor. Ein positiver Indikator im Hinblick auf die finanzielle Situation der Privathaushalte ist das nachhaltige Wirtschaftswachstum in Deutschland, der damit verbundene Rückgang der Erwerbslosenzahl sowie die zum vierten Mal in Folge gesunkene Anzahl der Verbraucherinsolvenzverfahren.
Dennoch ist kein breiter Rückgang der Überschuldung in Deutschland festzustellen. So waren im Jahr 2014 rund 3,36 Mio. Haushalte überschuldet, was einer leichten Steigerung von 60.000 gegenüber dem Vorjahr entspricht. Damit bleibt das Thema Überschuldung, auch eine Dekade nach Erscheinen des ersten iff-Überschuldungsreports, als gesamtgesellschaftliche Herausforderung hochaktuell. – zur ganzen Meldung des iff