„Mit dem Bundesmeldegesetz, das am 1. November 2015 in Kraft treten wird, wird erstmals das Melderecht in Deutschland vereinheitlicht. (…) Das neue Melderecht entlastet die Verwaltung sowie die Wirtschaft und stärkt die Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung. (…) Künftig muss bei der Anmeldung in der Meldebehörde eine vom Wohnungsgeber bzw. vom Wohnungseigentümer ausgestellte Bescheinigung vorgelegt werden, mit der der Einzug in die anzumeldende Wohnung bestätigt wird.“ – Quelle und mehr: www.hamburg.de/innenbehoerde
Jahr: 2015
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 15.04.2015, Aktenzeichen: 2 Sa 1325/14, Leitsatz:
Der Arbeitgeber kann bei der Ermittlung der Höhe des unpfändbaren Nettoeinkommens grundsätzlich von den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte ausgehen, es sei denn, dass er konkrete Anhaltspunkte zu Zweifeln an der Richtigkeit dieser Angaben und damit an der Zahl der unterhaltsberechtigten Personen hat (so auch LAG Hamm; Urteil vom 14.11.2012 – 2 Sa 474/12, juris).
Anmerkung RA Kai Henning
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Verbraucherschutzkalender 2016
Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) hat für das Jahr 2016 einen besonderen Kalender aufgelegt: Der kostenlos erhältliche Verbraucherschutzkalender macht mit monatlichen Artikeln und wöchentlichen Tipps auf wichtige Themen aufmerksam, mit denen Verbraucherinnen und Verbraucher im Alltag konfrontiert werden. – Bestellmöglichkeit und mehr
Heute vor 15 Jahren wurde der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegründet – zur PM des vzbv. Wir gratulieren! :
Urteil des Amtsgerichts München vom 30.06.2015, Aktenzeichen 411 C 26176/14:
„(…) Die Kläger stützten die außerordentliche Kündigung auch darauf, dass in der Selbstauskunft bewusst wahrheitswidrig falsche Angaben gemacht wurden und eine falsche Bonität vorgespiegelt wurde, um den Mietvertrag zu erschleichen. Dadurch sei das Vertrauensverhältnis nun restlos und unwiederbringlich zerstört.
Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Zahlungskontenrichtlinie) beschlossen. Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium der Finanzen vorgelegte Gesetzentwurf für ein Zahlungskontengesetz sieht einen Anspruch für Jedermann auf ein Girokonto, eine bessere Vergleichbarkeit von Kontoentgelten sowie die Erleichterung des Kontowechsels vor. – zur ganzen PM des BMJV – zum Gesetzentwurf
Befristete Arbeitsverträge gehören inzwischen zum Alltag – auch und gerade im Jobcenter team.arbeit.hamburg und den Arbeitsagenturen. Das ergibt eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/1945 – pdf) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So stieg der Anteil der sachgrundlosen Befristungen in den genannten Einrichtungen innerhalb von vier Jahren um fast das Dreifache und im Vergleich zum Vorjahr um das Doppelte: Waren 2014 noch 85 MitarbeiterInnen betroffen, so sind es 2015 bereits 173.
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Veranstaltungsreihe ÖRA: Elternunterhalt
Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe informiert die Öffentliche Rechtsauskunft (ÖRA) über Ihr „Gutes Recht“. Am Mittwoch, 18.11.2015 mit Dr. Sabine Kramer, Fachanwältin für Familienrecht und Mediatorin:
„Unsere Eltern werden immer häufiger – trotz jahrzehntelanger Berufstätigkeit – unterhaltsbedürftig. Wir Kinder sollen dann Unterhalt für unsere Eltern zahlen. Was habe ich an Unterhalt zu zahlen? Muss ich überhaupt für meine Eltern Unterhalt zahlen? Muss ich meine Ersparnisse einsetzen oder mein Haus belasten, um Unterhalt zahlen zu können? Habe ich Einflussmöglichkeiten? Was ist, wenn ich für meine eigenen Kinder und deren Ausbildung zahlen muss? Diese und andere Fragen werden in dem Vortrag angesprochen, um das Thema Elternunterhalt verständlicher werden zu lassen.“
Das BMAS hat den Referentenentwurf zum Rechtsvereinfachungsgesetz vorgelegt. → 151012-Referentenentwurf.pdf Dies meldet Harald Thomé in seinem Newsletter 28/2015, in dem sich weitere Infos dazu finden. – Siehe auch ../?s=rechtsvereinfachung
Ergänzung 30.10.2015:
siehe auch Süddeutsche Zeitung: „CSU setzt sich bei neuen Hartz-IV-Regeln durch“
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Oktober 2015 – 6 AZR 538/14 – aus der Pressemitteilung des Gerichts: „Darum sind Zahlungen, die Arbeitnehmer über das Konto eines Dritten und nicht über das Konto ihres Arbeitgebers erhalten, im Allgemeinen inkongruent.