Drucksache 21/608, Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Jennyfer Dutschke und Michael Kruse (FDP) vom 27.05.15 – Betr.: Rundfunkbeitrag für Flüchtlinge?
In einigen Kommunen ist es vorgekommen, dass von der öffentlichen Hand untergebrachten Asylbewerberinnen und Asylbewerber Rundfunkbeitragsbescheide zugeschickt wurden. Teilweise erhielten sie sogar Besuch vom Gerichtsvollzieher, um ausstehende Beiträge eintreiben zu lassen. Qua Gesetz sind sie jedoch eigentlich vom Rundfunkbeitrag befreit. Aus Unverständnis und Angst seien die Beiträge durch die Flüchtlinge jedoch in einigen Fällen gezahlt worden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: (…) – zur ganzen Anfrage
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