Bei Verbraucherinsolvenzverfahren in Deutschland (ohne Bremen), die im Jahr 2009 eröffnet und bis Ende des Jahres 2013 beendet wurden, hatten die Gläubiger Verluste in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, ergab sich der Verlust als Differenz der quotenberechtigten Forderungen der Gläubiger in Höhe von 3,57 Milliarden Euro und dem zur Verteilung an die Gläubiger verfügbaren Betrag in Höhe von 67 Millionen Euro. Daraus ergibt sich eine Deckungsquote von 1,9 %. – Quelle: heutige Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes
Monat: April 2016
„Höhere Hürden bei Sozialleistungen für EU-Bürger“ so nennt es die Tagesschau. Das BMAS selbst spricht von „Arbeitnehmerfreizügigkeit durch klare Regeln sichern“. Tja – was soll man dazu sagen? Vielleicht auch nichts sagen und mal wieder Orwell lesen.
Update 30.7.2018: neue Werte! https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?p=14832
Wer in Hamburg eine Schuldnerberatungsstelle aufsuchen will, welche die Beratung für und im Auftrag der Hansestadt Hamburg durchführt (-> Beratungsstellen), muss bestehende Einkommensgrenzen beachten (-> Kosten).
Die Einkommensgrenzen für die kostenlose Beratung bzw. für eine Beratung mit Eigenanteil wurden verändert. Siehe Arbeitshilfe zur Durchführung der Schuldnerberatung gemäß § 11 (5) Sozialgesetzbuch XII – Schuldnerberatung (Infoline Sozialhilfe).
Die neuen Werte sind:
Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 29.07.2018
BGH, Beschluss vom 07.04.2016, Aktenzeichen: IX ZB 69/15 – Leitsatz:
- Sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimmten Grundbeträge verbleibt (Ergänzung BGH, 26. Juni 2014, IX ZB 88/13, ZIP 2014, 1542).
- Sonstige Einkünfte sind nur eigenständig erwirtschaftete Einkünfte. Ansprüche aus einem Pflichtteilsanspruch zählen nicht hierzu.
§ 850c Abs 1 ZPO, § 850c Abs 2a ZPO, § 850i Abs 1 S 1 Alt 2 ZPO
Hier der Hinweis auf einen sehr lesenswerten Beitrag von RA Helge Hildebrandt auf der ohnehin empfehlenswerten Seite: www.sozialberatung-kiel.de
„2015 verschuldeten sich jeden Monat durchschnittlich 16.800 Personen beim Jobcenter wegen zwingend notwendiger Ausgaben, die sie nicht aus ihrem Hartz-IV-Regelsatz bestreiten konnten. Die so genannten Darlehen nach § 24 Absatz 1 SGB II können vergeben werden, wenn die Anschaffung absolut notwendig ist oder eine Notsituation besteht. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein defekter Kühlschrank ersetzt werden muss oder das Kind eine neue Winterjacke braucht. Nicht enthalten sind hier Darlehen für Mietkautionen oder andere Ausgaben, die zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung (nach § 22 SGB II) zählen.
Alle gewährten Darlehen summierten sich 2015 auf 86,4 Millionen Euro – das ist bisheriger Rekord.“ – Quelle und mehr: www.o-ton-arbeitsmarkt.de
Im September 2015 hat die Arbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) ein Positionspapier „Recht auf Schuldnerberatung“ veröffentlicht (siehe dazu unsere Meldung vom 23.09.2015). Hierzu nun unserer Stellungnahme: 2016.04.27_RechtaufSB_StellungnahmeLAGHamburg
Die Überschriften:
„Ist die Widerrufsbelehrung falsch, kann ein Immobiliendarlehen bislang auch im Nachhinein widerrufen und rückabgewickelt werden. Viele Verbraucher haben diese Möglichkeit in den vergangenen Monaten genutzt, um sich von teuren Krediten zu lösen oder bessere Konditionen auszuhandeln. Mit dem neuen Online-Rechenservice der Verbraucherzentrale Hamburg auf www.vzhh.de können Kreditnehmer nun vorab besser einschätzen, wie viel Geld sie durch die Rückabwicklung ihres Immobilienkredits sparen können.“ – Quelle und mehr: PM der VZ Hamburg
Wir möchten auf den „Zertifikatskurs Soziale Schuldnerberatung“ (Thomas Zipf & Dieter Zimmermann) hinweisen. Näheres unter: www.eh-darmstadt.de.
Bei dieser Gelegenheit auch der Hinweis auf unsere Seite …/fortbildungen
Das Zahlungskontengesetz (ZKG) wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2016 Nr. 17, Seite 720). Damit gibt es ab dem 19.06.2016 ein Recht auf Girokonto (§§ 30 ff ZKG; Artikel 9 Absatz 4).
Details zum Gesetz siehe