LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.BGH, Beschluss vom 24. März 2016 – IX ZB 67/14:
Die öffentliche Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung wirkt als Zustellung und setzt die Beschwerdefrist in Gang, auch wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist. Der Belehrungsmangel kann allenfalls eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen. – InsO § 9 Abs. 1 und 3, § 64 Abs. 2; ZPO §§ 232, 233 A
Hier der Hinweis auf https://ubi-degrowth.eu/de
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann (DIE LINKE) vom 21.04.16 und Antwort des Senats Drucksache 21/4155 – Betr.: Rückzahlung von Darlehen der Jobcenter: Sogar Kindern wird in die Tasche gegriffen?
„Nach § 42a SGB II können auch Minderjährige als Darlehensnehmer/-innen bei einem Darlehen durch die Jobcenter in Betracht gezogen werden. (…) Diese Einrede [gemeint: § 1629a BGB „Beschränkung der Minderjährigenhaftung“] ist jedoch wenig bekannt, obwohl die Jobcenter gemäß §14 SGB I verpflichtet sind, entsprechend zu beraten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: (…)“ – zur ganzen Drucksache 21/4155
Letzten Monat trat das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (VergRModG) endgültig in Kraft. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir hier die Hausarbeit von Mark Schmidt-Medvedev mit dem Titel: „Soziale Arbeit und Vergaberecht – Muss die Schuldnerberatung nach § 11 SGB XII ausgeschrieben werden?“ Die Kernaussagen bleiben trotz der Gesetzesänderung bestehen. Siehe: Medvedev-Soziale-Arbeit-und-Vergaberecht
BGH, Beschluss vom 03.03.2016, Aktenzeichen: IX ZB 65/14 – Leitsatz
1a. Macht der Gläubiger einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern geltend, kann er sich hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs und der Unterhaltsbedürftigkeit eines minderjährigen Kindes in Höhe des Mindestunterhalts auf § 1612a BGB berufen, wenn bereits ein Titel aufgrund eines streitigen Urteils vorliegt, der den Schuldner für die Zeiträume zu Unterhalt verurteilt, für die der Gläubiger Schadensersatz wegen Verletzung der Unterhaltspflicht verlangt.
Der BGH hat mit Beschluss vom 03.03.2016, Aktenzeichen: IX ZB 33/14 eine sehr wichtige Entscheidung getroffen. Diese korrigiert sein Urteil vom 2.12.2010: es geht darum, ob eine Forderung „als Delikt“ verjähren kann, wenn sie schon als „normale Zahlungsforderung“ tituliert ist. Die Leitsätze:
1. Hat der Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung einen anderen Streitgegenstand als der titulierte Anspruch, kann der Schuldner gegenüber dem Feststellungsbegehren des Gläubigers einwenden, der Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung sei verjährt (Klarstellung BGH, 2. Dezember 2010, IX ZR 247/09, BGHZ 187, 337).
Nationale Armutskonferenz fordert stärkere Bezuschussung von Waschmaschinen oder Kühlschränken für Hartz-IV-Empfänger
Um die schleppende Nachfrage nach Elektrofahrzeugen anzukurbeln, haben sich Bundesregierung und Autoindustrie auf Kaufprämien verständigt. „Diese Nachricht überrascht vor dem Hintergrund, dass für die Anschaffung von stromsparenden Geräten bei Hartz-IV-Empfängern angeblich kein Geld da ist“, sagt Dr. Frank Johannes Hensel, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak).
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) befürchtet einen abnehmenden Datenschutz beim Scoring, der automatisierten Bewertung der Kreditwürdigkeit. Grund ist die Datenschutz-Grundverordnung der EU, die ab Frühsommer 2018 gilt. Sie sieht deutlich unbestimmter gefasste Regelungen rund um das Scoring vor als das aktuell gültige Bundesdatenschutzgesetz. Der vzbv fordert die Bundesregierung auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Datenschutzniveau zu erhalten.
Letzten Freitag wurde im Bundestag unter TOP 26 über die Sanktionen im SGB II debattiert. Siehe Video und Plenarprotokoll.
Passend dazu berichtet heute die WAZ: „Sanktionen: Hartz-IV-Empfänger verlieren 1,7 Milliarden Euro“
LG Berlin, Beschl. v. 21.04.2016, Az. 19 T 27/16
„Es ist daher für sämtliche Beteiligte angemessen und sinnvoll, dass nach Enthaftungserklärung durch den Insolvenzverwalter oder Treuhänder [Anmerkung: § 109 InsO] ein etwaiger Rückzahlungsanspruch bezüglich einer Mietkaution als nicht mehr zur Masse angehörig angesehen wird, wobei davon auszugehen ist, dass der Wille des Gesetzgebers einer solchen Lösung nicht entgegensteht.“
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