LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Eine dänische Firma, die Zimmer und Wohnungen zu überzogenen Preisen an Hartz-IV-Empfänger vermietet hat, muss 210.000 Euro ans Jobcenter zurückzahlen. Das hat das Amtsgericht Altona entschieden. Amtsgericht Hamburg-Altona, Az.: 314b C 171/11, verkündet am 25.08.2016.
Mehr: www.hinzundkunzt.de/jobcenter-erstreitet-210-000-euro-vor-gericht/.Vgl. auch schon unsere Meldung vom 26.10.2016: Amtsgericht Hamburg-Altona verurteilt Abzock-Vermieter
„Ab 1. November 2016 sollen Verbraucher mit einem Postbank Giro plus Konto monatlich 3,90 Euro für die Kontoführung zahlen, wenn auf ihrem Konto weniger als 3.000 Euro pro Monat eingehen. Betroffen hiervon sind auch Kontoinhaber, denen im Rahmen eines Aktionsangebots von der Postbank vertraglich zugesichert wurde, dass sie dauerhaft kein Entgelt zahlen müssen. Nach einer Abmahnung der Verbraucherzentrale Hamburg verpflichtete sich die Deutsche Postbank AG nun, für Konten mit einer entsprechenden Regelung zukünftig kein Kontoführungsentgelt zu verlangen.“ – Quelle und mehr: PM der VZ Hamburg
„Basiskonten sind oftmals teurer als herkömmliche Konten. Das hat der vzbv nach einem stichprobenhaften Vergleich der Konditionen von Basiskonten mit denen von herkömmlichen Konten festgestellt. Nach Auffassung des vzbv verstoßen einige Kreditinstitute damit gegen das neu geschaffene Zahlungskontengesetz.
„Basiskonten sollten vor allem Verbrauchern, die wenig Geld haben, den Zugang zu bargeldlosem Zahlungsverkehr ermöglichen“, sagt Christina Buchmüller, Finanzexpertin vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). „Dieser Zweck wird unterlaufen, wenn Verbraucher gerade für Basiskonten mehr zahlen müssen als andere Kunden für vergleichbare Konten“.
Der vzbv hat deshalb fünf Banken und eine Sparkasse abgemahnt. Ihre Preisgestaltungspraxis sei mit der gesetzlichen Regelung zum Basiskonto nicht vereinbar.“
Quelle und mehr: PM des vzbv
„Das im Juli diesen Jahres von der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. (BAG-SB) ausgeschriebene Forschungsprojekt „Herausforderungen moderner Schuldnerberatung“ hat begonnen. Die Vergabe erfolgte an das Deutsche Institut für Sozialwirtschaft (DISW) in Kiel, welches bereits seine Arbeit aufgenommen hat. Die Ergebnisse des Projekts sollen im Mai 2017 im Rahmen der Jahrestagung der BAG-SB vorgestellt werden.“ – Mehr siehe: www.bag-sb.de
„3,46 Euro zahlten Hamburgs Mieter im Monat pro Quadratmeter für ihre Betriebskosten 2014. Für eine 70 Quadratmeter große Wohnung mussten somit 2.906,40 Euro aufgebracht werden. Anteilig sind für die Heizung monatlich 1,11 Euro, für Warmwasser 0,29 Euro sowie 2,06 Euro pro Quadratmeter für die sogenannten kalten Betriebskosten – etwa Grundsteuer, Hauswart und Müllbeseitigung – angefallen. Damit liegen die Kosten für die „zweite Miete“ auf dem Niveau des Vorjahres. Das sind die Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel für Hamburg, den der Deutsche Mieterbund (DMB) jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2014 veröffentlicht hat.“ – Quelle und mehr: www.mieterverein-hamburg.de/pressemitteilung
Das Zahlungskontengesetz (ZKG) brachte nicht nur das Recht auf ein Girokonto für Alle (siehe dazu Basiskonto), sondern auch die sogenannte Kontenwechselhilfe in den §§ 20 ff ZKG. Diese sind gestern in Kraft getreten.
Letzten Montag in ZDF-Wiso: „Wir haben unseren Lockvogel Schuldnerberatungsstellen testen lassen. Unterstützt wird sie von Andrea Günther, der Schuldenberaterin der VZ Sachsen.“ – Hier zum Beitrag (ca. 10 Minuten) in der Mediathek: www.zdf.de/…/Wie-gut-sind-Schuldnerberatungsstellen
BGH, 29.06.2016 – VII ZB 4/15 – Leitsatz:
Nachtarbeitszuschläge sind, soweit sie dem Schuldner von seinem Arbeitgeber steuerfrei im Sinne von § 3b EStG gewährt werden, als Erschwerniszulagen im Sinne von § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar.
Siehe dazu auch Grote in der aktuellen ZInsO 2016, 1801 – 1803
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. Juli 2016, 1 BvR 371/11:
„Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet werden kann, dass sie „aus einem Topf“ wirtschaften, darf bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen eines anderen Familienangehörigen berücksichtigt werden. Allerdings kann nicht in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen werden, wer tatsächlich nicht unterstützt wird.“ – zur ganzen Pressemitteilung Nr. 60/2016 des Bundesverfassungsgericht vom 7. September 2016
Siehe dazu auch Kommentar von Gernot Kramper auf stern.de („Jetzt wird Armut ansteckend“)
Hier der Vollständigkeit halber der Hinweis auf zwei Entscheidungen des BSG, die in unserer Urlaubspause fielen: Das BSG ist der Ansicht, dass Elterngeld sowohl im SGB II (B 4 AS 25/15 R) als auch beim Kinderzuschlag (B 4 KG 2/14 R) als Einkommen angerechnet werden kann.
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