Das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 19. Februar 2016“ wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I 2016, 254 – siehe auch www.buzer.de) und wird in wesentlichen Punkten am 1.4.2016 in Kraft treten.
Infos dazu: www.verbraucherstreitbeilegung.de