Jahr: 2017

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Entscheidungen des BGH zum Betreuungsrecht

Hier der Hinweis auf einige Entscheidungen des BGH zum Betreuungsrecht:

  • BGH, 12.10.2016 – XII ZB 369/16: Beschwerde des Betroffenen gegen Ablehnung einer Betreuung
  • BGH, 19.10.2016 – XII ZB 387/16: Betreuungsvoraussetzungen bei Einrichtung und Fortsetzung einer Betreuung
  • BGH, 23.11.2016 – XII ZB 385/16: Qualifikation des mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragten Sachverständigen
  • BGH, 07.12.2016 – XII ZB 346/16: Aufhebung einer Betreuung bei fehlender Eignung eines von dem Betroffenen mit freiem Willen vorgeschlagenen Betreuers

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Sanktionen im SGB II auf dem Prüfstand (IV): Stellungnahme Diakonie Deutschland

Auch die Diakonie Deutschland hat Ihre Stellungnahme zum Verfahren BVerfG 1 BvL 7/16 veröffentlich. Sie stellt fest: „Sanktionen sind menschenrechtlich fragwürdig und verschärfen soziale Ausgrenzung“ – zur Zusammenfassung und zur Stellungnahme.

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EuGH: Kosten eines Anrufs unter Kundenservicetelefonnummer dürfen nicht höher sein als Kosten eines gewöhnlichen Anrufs

Einem Verbraucher dürfen durch einen Anruf unter einer von einem Unternehmen eingerichteten Servicerufnummer wegen Fragen oder Erklärungen zu einem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag keine höheren Telefonkosten entstehen als die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetz- oder Mobilfunkrufnummer. Dies hat am 2.3.2017 der Europäische Gerichtshof im Rahmen eines von der Wettbewerbszentrale [= Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. ] beim Landgericht Stuttgart geführten Verfahrens entschieden (EuGH, Urteil vom 02.03.2017, Az. C-568/15).“

Quelle und mehr: PM der Wettbewerbszentrale – PM des EuGH

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Sanktionen im SGB II auf dem Prüfstand (III): Deutscher Verein

Nun hat auch der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. seine Stellungnahme in dem Verfahren BVerfG 1 BvL 7/16 (Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des SG Gotha vom 2. August 2016m S 15 AS 5157/14) abgegeben: www.deutscher-verein.de

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Handyversicherungen: Verbraucher erhalten bei Diebstahl meistens kein Geld

„Besitzer einer Handyversicherung können bei einem Diebstahl nur äußerst selten auf eine Kostenerstattung des Versicherers hoffen, warnen die Marktwächterexperten der Verbraucherzentrale Hamburg. Grund sind die hohen Anforderungen der Versicherer daran, wie Verbraucher ihr Handy bei sich tragen müssen. Eine für Deutschland repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Marktwächters Finanzen hat ergeben, dass 77 Prozent aller befragten Handybesitzer ihr Mobiltelefon im öffentlichen Raum so verwahren, dass die Versicherung bei Diebstahl nicht zahlen müsste.

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Sanktionen im SGB II auf dem Prüfstand (II): Tacheles Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SGB II

„Das Bundesverfassungsgericht hatte den Verein Tacheles, wie eine Reihe weiterer Verbände und Organisationen im Vorlageverfahren des SG Gotha zum SGB II-Sanktionsrecht als sachverständiger Dritter um eine Stellungnahme gebeten. Diese Stellungnahme möchten wir nun veröffentlichen. In 79 Seiten legen wir darin da, warum wir die Sanktionen im SGB II für einen Verstoß gegen das Völkerrecht, UN-Sozialpakt, Behindertenkonvention und gegen deutsches Verfassungsrecht halten.“

Zur Stellungnahme: http://tacheles-sozialhilfe.de

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vzbv zur Kreditwürdigkeitsprüfung: „Schutz für Verbraucher und Marktstabilität“

„Die Bundesregierung plant, neue Anforderungen an die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten zu formulieren. „Kreditinstitute dürfen Verbrauchern keine Baufinanzierung verkaufen, die sie absehbar in Schwierigkeiten bringt. Von einer Baufinanzierung darf gleichzeitig auch keine Gefahr für die Stabilität des Marktes ausgehen. Eine gewissenhafte Kreditwürdigkeitsprüfung soll beides verhindern“, so Dorothea Mohn, Leiterin Team Finanzmarkt beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Pflichten von Banken zur Prüfung der Kreditwürdigkeit dürften nicht verwässert werden. Gleichzeitig dürfe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) durch ihr Eingreifen nicht die Finanzierung von Verbrauchern gefährden.“ – Quelle und mehr: PM vzbv

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Caritas fordert zum Unterhaltsvorschussgesetz: „Kindergeld nur zur Hälfte auf den Unterhaltsanspruch anrechnen“

„Es ist ein wichtiger und richtiger Schritt, dass endlich alle Kinder bis zur Volljährigkeit einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben“, betont Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich der heutigen Anhörung zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses im Haushaltsausschuss des Bundestages.

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vzbv: „Basiskontoentgelte der Deutschen Bank AG, Deutschen Postbank AG und Sparkasse Holstein nicht angemessen“

vzbv klagt gegen drei Kreditinstitute
Nach einigen Abmahnungen hat der vzbv Klage gegen die Deutsche Bank AG, die Deutsche Postbank AG und die Sparkasse Holstein eingereicht. Deren Entgelte für Basiskonten seien unangemessen, weil Verbraucher mehr zahlen müssten als für vergleichbare Konten. Auch werde das Nutzerverhalten bei der Bemessung der Entgelte nicht hinreichend berücksichtigt. Denn ein höherer Grundpreis müsse auch dann gezahlt werden, wenn das Basiskonto als reines Onlinekonto geführt werde.

vzbv fordert: BaFin muss handeln

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Paritätischer legt „Armutsbericht 2017“ vor

„Die Armut in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand von 15,7 Prozent angestiegen, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der dieses Jahr wieder unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint. Nach Aussagen des Verbandes markiert dieser Höchstwert einen mehrjährigen Trend wachsender Armut. Er fordert die Politik zu einem entschlossenen Handeln in der Arbeitsmarktpolitik, beim Wohnungsbau, in der Bildung und dem Ausbau sozialer Dienstleistungen und Angebote in den Kommunen auf. Voraussetzung für eine offensive Armutsbekämpfung sei ein rigoroser Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik.“

Quelle und mehr: PM des Paritätischen – direkt zum Armutsbericht.



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