Letzten Donnerstag wurde im Bundestag über den Haushalts-Einzelplan 07 (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) debattiert. Auszug aus dem Protokoll:
Amira Mohamed Ali (DIE LINKE):
Wenn ich mit Schuldnerberaterinnen und -beratern spreche, dann sagen sie mir einhellig, dass die meisten Menschen durch unerwartete Ereignisse, durch Schicksalsschläge in die Schuldenfalle geraten: ein Todesfall in der Familie, eine schwere Krankheit, der plötzliche Verlust des Arbeitsplatzes. Es ist unsere Aufgabe, diesen Menschen zu helfen und zu verhindern, dass sie immer tiefer in die Schuldenspirale geraten.
Daher fordert Die Linke ein Recht auf kostenlose Schuldnerberatung für alle. Dieses Recht haben aktuell nur Menschen, die Sozialleistungen beziehen. Dabei sind es oft gerade diejenigen, die noch Einkommen haben, die von Inkassounternehmen bedrängt und abgezockt werden oder die von Banken in überteuerte Umschuldungskredite gedrängt werden. Diese Menschen brauchen dringend Beratung. Wir müssen dafür sorgen, dass sie sie bekommen.
Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ein weiteres Ärgerthema sind unseriöse Inkassofirmen, die zum Teil mit erfundenen Forderungen, zum Teil mit Wucherforderungen verunsichern. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftsbedingungen hat keine Wirkungskraft . Auch das bestätigt längst ein Gutachten Ihres Ministeriums . Passiert ist aber nichts. Stattdessen sind die Summen, die Inkassofirmen schon für Kleinstbeträge fordern, immer weiter gestiegen. Wir brauchen endlich gesetzliche Regelungen, um Inkassokosten zu begrenzen, eine bessere und durchsetzungsfähige Aufsicht und höhere Bußgelder. Nur so legen wir unseriösen Firmen das Handwerk.