LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Die Abschaffung von Sanktionen im ALG-II-System und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe ist Thema zweier Anträge der Fraktionen Die Linke (19/103) und Bündnis 90/Die Grünen (19/1711), die der Bundestag am Donnerstag, 28. Juni 2018, abschließend berät. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/2748) vorgelegt. Für die Beratung vor der Abstimmung ist eine Stunde eingeplant.
Quelle und mehr: www.bundestag.de
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage verabschiedet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass die Lücke im kollektiven Rechtsschutz endlich geschlossen werde. „Die Musterfeststellungsklage ist ein echter Meilenstein für Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Allerdings enthalte das Gesetz aus Sicht des vzbv einige schmerzhafte Kompromisse.
Das Gesetz soll zum 1. November 2018 in Kraft treten. Vorher kann keine Musterfeststellungsklage erhoben werden. Auch nach Inkrafttreten handelt es sich um eine reine Verbandsklage. Das bedeutet, dass erst ein Verband klagt und danach das Gericht ein Register eröffnet, in das sich Verbraucher eintragen können. Die Ansprüche von Verbrauchern, die sich der Musterklage anschließen, können während des Klageverfahrens nicht verjähren. Das Urteil ist bindend.
Quelle und mehr: PM vzbv
Der Bundesrat unternimmt erneut einen Versuch, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Werbeanrufen zu schützen. Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung (BT-Drucksache 19/2538) sieht vor, dass Verträge, die durch ungebetene Telefonanrufe zustande kommen, nur dann gültig sind, wenn Verbraucher sie ausdrücklich und formgerecht bestätigen. Der Lösungsvorschlag entspreche dem europäischen Ansatz aus der Verbraucherrechterichtlinie. Die Bundesländer halten diese so genannte Bestätigungslösung schon seit Längerem für erforderlich. Mehr siehe www.bundesrat.de und den Gesetzentwurf.
„1993 wurde in Berlin die erste Tafel gegründet. Mittlerweile geben 60.000 Tafel-Engagierte in über 940 Tafeln gespendete Lebensmittel an 1,5 Mio. bedürftige Menschen weiter.
„Nach 25 Jahren hat sich das Selbstverständnis der Tafeln gewandelt. Der Leitgedanke zielt nicht mehr darauf ab, sich selbst abzuschaffen. Es ist vielmehr Aufgabe von Gesellschaft und Politik, Lebensmittelverschwendung und Armut abzuschaffen. Solange dies nicht geschehen ist, wird es Tafeln weiterhin geben. Die Auflösung der Tafeln in Deutschland wäre vor dem Hintergrund immer größer werdender sozialer Probleme wie Alters- und Kinderarmut, Zuwanderung, Ausgrenzung und Landflucht unverantwortlich“, sagte Jochen Brühl, Vorsitzender von Tafel Deutschland.“ – Quelle und mehr: Tafel Deutschland e.V.
Zur Kritik an den Tafeln siehe etwa: CICERO-Interview mit Stefan Selke, taz-Beitrag „Ort der Scham“ und Berliner Tafel
Informationsveranstaltung der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt und der Verbraucherzentrale Hamburg.
Ob kriminelle Handlungen wie der „Enkeltrick“, Abofallen im Internet oder überzogene Rechnungen für den Schlüsseldienst: Verbraucherinnen und Verbraucher sind in ihrem Alltag immer wieder von Betrug, Nepp oder Wucher bedroht. Deshalb organisiert die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) gemeinsam mit der Polizei Hamburg und der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. eine Info-Veranstaltung.
Hier der Hinweis auf drei Artikel zur Schufa und der Datenschutzgrundverordnung:
Die Änderung des Hamburger Ausführungsgesetztes zur Insolvenzordnung (HmbAGInsO) – siehe zuletzt unsere Meldung vom 31.5.2018 – wurde diesen Dienstag im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht (HmbGVBl. Nr. 22, Seite 205) und ist somit in Kraft. Die aktuelle Fassung steht schon unter landesrecht-hamburg.de bereit.
Das Landgericht Hamburg (Az.: 333 S 28/17) hat die Klage eines Altonaer Mieters und Mieterverein-Mitglieds wegen des Verstoßes gegen die Mietpreisbremse abgewiesen und damit das vorinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Altona (Az.: 316 C 380/16) bestätigt. Bei der gestrigen Urteilsverkündung argumentierte das Gericht, dass die Verordnung in Hamburg nicht korrekt eingeführt worden sei und damit keine Gültigkeit habe. Der Hamburger Senat hätte es versäumt, zeitgleich mit der Einführung der Mietpreisbremse im Juni 2015 deren Begründung zu veröffentlichen.
Hier der Hinweis auf LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018, L 19 AS 1286/17, die eine wichtige Lektüre sein dürfte.
Daraus: „(Rz. 35:) Denn die Erteilung der Restschuldbefreiung stellt einen materiell-rechtlichen Einwand gegen den bislang vorliegenden Titel – den Bescheid [des Jobcenters, Anm.] vom 09.09.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.11.2009 – dar. Aus der fehlenden Durchsetzbarkeit der Insolvenzforderung nach der Erteilung der Restschuldbefreiung ergibt sich insbesondere und entgegen der Rechtsansicht des Beklagten [Jobcenters, Anm.] zugleich, dass mit dieser Forderung nicht mehr gegen eine neu entstandene Forderung des Schuldners aufgerechnet werden kann
Im Rechtsstreit um irreführende Werbung mit „Schufa“-freien Sofortkrediten hat das Landgericht Berlin im Sinne der Verbraucher gegen die Praxis des Anbieters GlobalPayments entschieden. Die Marktwächterexperten des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) hatten gegen den Kreditvermittler zu mehreren Punkten auf Unterlassung geklagt. Der Anbieter muss nun unter anderem bei der Werbung mit Formulierungen wie „SofortKredit“ oder „100% Zuteilung sicher sogar bei negativer Schufa, Arbeitslosigkeit oder geringem Einkommen!“ nachbessern, solange er nicht selbst Kredite vergibt.
GlobalPayments bewarb auf mehreren Internetseiten „Schufa“-freie Sofortkredite, doch Verbraucher erhielten stattdessen kostenpflichtige Prepaid-Kreditkarten.
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