LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Die Justibehörde Hamburg zitiert in einer gestrigen PM Hans-Dietrich Rzadtki, Präsident des Hamburger Amtsgerichts, wie folgt: „Die Gerichtsvollzieherbezirke in Hamburg sind wieder voll besetzt und uneingeschränkt arbeitsfähig.“ Justizsenator Dr. Till Steffen ergänzt: „17 neue Kolleginnen und Kollegen sind im Dienst.“
Das Amtsgericht hat zudem angekündigt, die Ressourcen für die Aufsicht über Inkasso-Unternehmen zu verstärken.
Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V. sucht für ihre Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in Bad Segeberg/Bornhöved und Kaltenkirchen Schuldner- und Insolvenzberater/innen (39 Wochenstunden ggf. teilbar). Die Stellen sind zunächst bis zum 31.12.2020 befristet. Mehr unter: www.verbraucherzentrale.sh/…/Ausschreibung_Schuldner- und Insolvenzberater_Ost und West_2018.pdf
BGH, Urteil vom 12. April 2018 – IX ZR 88/17- Leitsatz:
Weiß das Finanzamt, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners die Steuerschulden tilgt, hat es Kenntnis von der gläubigerbenachteiligenden Rechtshandlung des Schuldners
Die Verbraucherzentrale Hamburg weist darauf hin, dass Anfang des Monats der sog. „Beitragsservice“ von ARD, ZDF und Deutschlandradio eine Menge Daten von den Einwohnermeldeämtern erhalten hat, die er mit seinen eigenen Datensätzen abgleicht. Wenn jemand in nächster Zeit ein Schreiben in Sachen Rundfunkbeitrag erhält, sollte er darauf unbedingt reagieren. Mehr unter www.vzhh.de/themen/rundfunkbeitrag/meldedaten-fuer-rundfunkbeitrag
Letzte Woche fand in Kiel die Jahresfachtagung der BAG-SB statt („“Wo die Praxis Fachlichkeit in der Schuldnerberatung diskutiert“). Unter www.bag-sb.de/tagung2018 sind nun neben Bildern auch Präsentationen der Fachvorträge zum freien PDF-Download.
Die BTN Versandhandel GmbH darf Verbrauchern keine Münzen und/oder Briefmarken zusenden und zur Rücksendung oder Bezahlung derselben auffordern, wenn die Verbraucher diese nicht bestellt haben. Das hat das Landgericht Hildesheim nach einer Klage vzbv entschieden. Anerkenntnisurteil des Landgerichts Hildesheim vom 11.04.2018, Az. 11 O 7/18 (als pdf). Mehr: www.vzbv.de/urteil/keine-zusendung-ohne-bestellung
Das BMJV hat letzte Woche den Schlussbericht zur Evaluation der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 vorgelegt. Das vom Institut für Finanzdienstleistungen e.V. (iff) durchgeführte Gutachten enthält neben Empfehlungen im Bereich der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten auch solche zu Maßnahmen gegen verbotene Beitreibungsmethoden im Inkasso und zur Aufsicht über Inkassounternehmen.
Ergänzung 5.9.2018:
siehe auch Stellungnahme des AK InkassoWatch zum Evaluierungsbericht inkassorechtlicher Vorschriften
Eine vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der von der Bundesagentur für Arbeit vorgestellten Statistik (siehe dazu Drei von vier Sanktionen entfallen auf Terminversäumnisse).
Der Paritätische kritisiert das Instrument der Sanktionen, mit dem Menschen häufig in existenzielle Notlagen gezwungen würden, als verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft und in keiner Weise zielführend. „Sanktionen bringen Menschen nicht schneller in Arbeit und sind keine pädagogischen Antworten, sondern werden lediglich als Drangsalierung und Ausdruck sozialer Ignoranz wahrgenommen.
Hier der Hinweis auf den Beitrag von RA Achim Tiffe „Der Missbrauch von Restschuldversicherungen“ in der Verbraucher und Recht 3/2018, der frei verfügbar ist unter http://www.vur.nomos.de/fileadmin/vur/doc/2018/Editorial_VuR_18_03.pdf
„Erstmals präsentiert der DGB Hamburg einen Minijob-Report für die Hansestadt. Aus den Zahlen geht hervor, dass 177.000 Hamburger/-innen geringfügig beschäftigt sind. Seit dem Jahr 2003 bedeutet das eine Steigerung um 48 Prozent. Die meisten von ihnen – 60 Prozent – haben kein anderes Einkommen. Überproportional stark betroffen sind Frauen. Ein großer Teil der Minijobber/-innen sind zudem gut ausgebildete Fachkräfte: 40 Prozent haben mindestens eine abgeschlossene Berufsausbildung. Der Anteil der Akademiker/-innen ist auf mittlerweile zehn Prozent angewachsen. Und viel zu viele arbeiten unterhalb des eigenen Qualifizierungsniveaus.
Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Minijobs sind keine Brücken in reguläre Beschäftigung, sondern führen in die Job-Sackgasse: Viele kommen da nicht mehr raus.
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