Urteil des Amtsgerichts München vom 18.07.2018, Aktenzeichen 416 C 5897/18. Aus der Pressemitteilung: „Zu Gunsten der Beklagten [Mieterin] ist zu berücksichtigen, dass es sich in diesem Fall um ein langjähriges Mietverhältnis handelt und dass die Ersatzwohnraumsuche in Folge des angespannten Wohnungsmarktes in München sehr schwierig ist. Des Weiteren hat das Gericht erhebliche Zweifel daran, dass die Beklagte eigenverantwortlich und aus eigener Kraft in der Lage ist, den vermüllten und beschädigten Zustand der streitgegenständlichen Wohnung zu beseitigen. Zu Lasten der Beklagten spricht die langwierige nachhaltige Vertragsverletzung über einen langen Zeitraum hinweg, die Schulduneinsichtigkeit, die Gefahr, dass sich die vorhandenen Substanzschäden weiter verschlimmern. (…)“
Jahr: 2018
Hier der Hinweis auf die sog. „Beitragserhebungsgrundsätze“ des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV).
Die Erhebungsgrundsätze sind zwar schon aus 2010, gelten aber nach wie vor, und gibt es hier: www.barmer.de/(…)/beitragserhebungsgrundsaetze.pdf.
Die Grundsätze regeln das Nähere zur Stundung, zur Niederschlagung und zum Erlass sowie zum Vergleich von Beitragsansprüchen.
Das institut für finanzdienstleistungen (iff) hat das 9. Schlaglicht der Überschuldung veröffentlicht. Es wurde verfasst von Ulf Groth mit der Überschrift „Schuldnerberatung und sozialanwaltlicher Ansatz“.
Schuldnerberatung muss grundsätzlich als Sozialberatung bzw. Sozialrechtsberatung verstanden werden. die vornehmste aufgabe von Schuldnerberatung ist nicht das Sanieren, sondern die Sicherstellung der materiellen Lebensgrundlage.
Das LG München I hat sich mit Urteil vom 19.09.2018, 35 O 3953/18 dem LG Hamburg vom 29.12.2017 (307 O 142/16) angeschlossen!
Demnach gilt auch bei Verbraucherdarlehen, dass der durch die Kündigung entstehende Anspruch auf Zahlung der gesamten Restschuld nicht von der Verjährungshemmung des § 497 Absatz 3 Satz 3 BGB erfasst ist. Der Anspruch verjährt also in drei Jahren (Regelverjährung §§ 195, 199 BGB)
Vergleiche unsere Meldungen:
Das AG Esslingen hat eine beachtenswerte Entscheidung gefällt: Urteil vom 18.05.2018, Az. 5 C 234/18 – hier als Scan.
Leitsatz 1 (formuliert von RA Matthias Butenob)
Ein Gläubiger kann Inkassokosten – unabhängig von der Frage, in welcher Höhe sie angemessen sind – nur dann vom Schuldner ersetzt verlangen, wenn er darlegt, dass er zur Zahlung dieser Kosten an das Inkassounternehmen aufgrund eines Dienstleistungsvertrages oder einer sonstigen vertraglichen Vereinbarung verpflichtet ist oder diesen Betrag tatsächlich gezahlt hat.
Wie hoch dürfen Inkassokosten sein?
neue Regelsätze ab 1.1.2019
Die Regelbedarfssätze für die Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II), Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung steigen um 2,02 Prozent. Das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.
Diese Regelsätze gelten ab Januar 2019 (Veränderung gegenüber 2018 in Klammern):
| Alleinstehende / Alleinerziehende | 424 Euro (+ 8 Euro) | Regelbedarfsstufe 1 |
| Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften | 382 Euro (+ 7 Euro) | Regelbedarfsstufe 2 |
| Erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen (bis Ende 2019) | 339 Euro (+ 7 Euro) | Regelbedarfsstufe 3 |
| nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern | 339 Euro (+ 7 Euro) | Regelbedarfsstufe 3 |
| Jugendliche von 14 bis 17 Jahren | 322 Euro (+ 6 Euro) | Regelbedarfsstufe 4 |
| Kinder von 6 bis 13 Jahren | 302 Euro (+ 6 Euro) | Regelbedarfsstufe 5 |
| Kinder von 0 bis 5 Jahren | 245 Euro (+ 5 Euro) | Regelbedarfsstufe 6 |
Quelle: Bundesregierung
Siehe dazu auch Hartz IV: Paritätischer fordert Regelsatz von 571 Euro
BGH, Urteile vom 19. September 2018 – VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/1:
In beiden Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht entrichtet. Hierauf haben die jeweiligen Kläger als Vermieter die fristlose und zugleich hilfsweise die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs erklärt. In beiden Fällen beglichen die Beklagten nach Zugang der Kündigung die aufgelaufenen Zahlungsrückstände.
Das Berufungsgericht hat die jeweils von den Vermietern erhobenen Räumungsklagen abgewiesen. Zwar seien die Vermieter aufgrund der gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a BGB wirksamen außerordentlichen fristlosen Kündigungen zunächst berechtigt gewesen, die Räumung und Herausgabe der betreffenden Mietwohnungen zu verlangen. Diese Ansprüche seien jedoch wegen des jeweils noch vor Klageerhebung erfolgten vollständigen Ausgleichs der Zahlungsrückstände nach Maßgabe der Vorschrift des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nachträglich erloschen (sog. Schonfristzahlung).
Mehr als 8.100 Hamburger Haushalten wurde seit Oktober letzten Jahres der Strom gesperrt. Seit Anfang des Jahres gab es 5.835 Stromsperren. Das ergibt eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/14236). „Ein Leben ohne Strom und Gas ist kaum vorstellbar, aber für nicht wenige Menschen ist das die bittere Realität. Die Zahlen sind seit Jahren auf einem gleichbleibend hohem Niveau. Sie verdeutlichen, dass Hamburg endlich was dagegen tun muss – beispielsweise durch die Einrichtung von Clearingstellen oder einem runden Tisch, wie es Nordrhein-Westfalen vormacht“, so Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.
RA Helge Hildebrandt weist auf der ohnehin lesenswerten Seite sozialberatung-kiel.de auf BSG, Urteil vom 25.04.2018, B 14 AS 21/17 R hin. Es geht um § 22 Abs 5 Satz 1 SGB II.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun entschieden, dass eine Ablehnung der Übernahme von Unterkunftskosten nach einem Umzug ohne vorherige Zusicherung durch das Jobcenter aufgrund von wichtigen Umzugsgründen voraussetzt, dass der unter 25jährige ALG II-Bezieher überhaupt einen Vertrag über eine neue Unterkunft abgeschlossen hat. Dies ist beispielsweise dann nicht der Fall, wenn ein junger Leistungsberechtigter in die Wohnung von Freunden, Bekannten oder etwa – wie in dem dem BSG zur Entscheidung vorliegenden Fall – zur Familie der Freundin zieht, ohne einen Mietvertrag abzuschließen. In diesen Fällen hat der unter 25jährige ALG II-Bezieher Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe des auf ihn entfallenden sog. Kopfteils der Gesamtmiete.
Quelle und mehr: https://sozialberatung-kiel.de/2018/08/08/leistungen-fuer-die-unterkunft-fuer-unter-25jaehrige-auch-ohne-zustimmung-des-jobcenters/